Krefeld: Urteil gefällt Gericht: Outokumpu muss Abmahnung aus Akte eines Betriebsrats entfernen
Krefeld · (jon) Die Klage eines Mitarbeiters gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern bei Outokumpu war erfolgreich. Ein entsprechender Passus muss aus der Personalakte entfernt werden. Das Arbeitsgericht hatte über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei dem Stahlkonzern gegen zwei Abmahnungen vom 6. Juni 2018 entschieden.
Beide betreffen den Vorwurf, dass der Kläger am 30. Mai 2018 unberechtigt am Standort Krefeld Flyer für seine Gruppierung innerhalb des Betriebsrats verteilt habe.
Die Arbeitgeberin ging davon aus, dass der Kläger hierdurch den Betriebsfrieden gefährdet und gegen eine Neutralitätspflicht verstoßen habe, die ihm ihrer Meinung nach als Betriebsratsmitglied obliege. Bei ihr gelte eine Regelung, nach der nur Flyer des Betriebsrats, nicht aber Flyer einzelner Gruppierungen im Betriebsrat zulässig seien. Außerdem seien die verteilten Flyer inhaltlich unrichtig und hätten deshalb die Mitarbeiter verunsichert. Die Flyer hätten den Eindruck erweckt, als plane das Unternehmen die Kürzung von übertariflichen Zulagen. Dies sei falsch. Sie habe hier-über mit dem Betriebsrat in den vergangenen Jahren auch nicht verhandelt.
Streitig war zudem, ob der Kläger die Flyer auf dem Bürgersteig vor dem Werkstor oder auf dem Werksgelände verteilt habe. Unterschiedliche Auffassungen bestanden auch zu der Frage, ob die Firma im Vorfeld für das Verteilen von Flyern klare Vorgaben aufgestellt habe und ob sie dazu überhaupt berechtigt sei.
Das Gericht entschied, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Es begründete das Urteil damit, dass jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig sei. Außerdem habe Outokumpu nicht nachvollziehbar dargelegt, dass durch die von dem Betriebsratsmitglied verteilten Flyer tatsächlich Mitarbeiter verunsichert worden seien.
