Krefeld: FDP wirft SPD „Ratlosigkeit beim Haushaltsloch“ vor

Etat 2020 : FDP wirft SPD „Ratlosigkeit beim Haushaltsloch“ vor

Für 2020 fehlen der Stadt 32 Millionen Euro. Liberale zeigen sich beim Haushalt weiter kooperationsbereit.

Trotz harscher Kritik des SPD-Fraktionschefs Benedikt Winzen an der FDP zeigen sich die Liberalen weiterhin in Sachen Haushalt kooperationsbereit. Noch Mitte des Jahres standen bei der städtischen Finanzplanung für 2020 Erträgen von 884,7 Millionen Euro Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro gegenüber. „Es ist damit ein absolut genehmigungsfähiger Haushaltsplan“, so Kämmerer Ulrich Cyprian damals. Inzwischen kam in das Zahlenwerk Bewegung. Während der Haushaltsentwurf von einer Überweisung aus Düsseldorf in Höhe von rund 184 Millionen Euro ausging, will das Land nun nur 152 Millionen Euro überweisen. „Damit entsteht eine Lücke von 32 Millionen Euro für 2020“, erklärt SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen.

Um die Haushaltslücke zu schließen, schlug die FDP unter anderem pauschale Haushaltskürzungen von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen, die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und eine maßvolle Erhöhung der zu erwartenden Gewerbesteuer vor. Diese Überlegungen sorgten bei der SPD für Unmut. „Zwischenrufe von der Ersatzbank tragen selten etwas zum Erfolg bei – vor allem, wenn die eigene Leistung in der Vergangenheit nicht stimmte“, so Winzen in Richtung der Liberalen.

Die massive SPD-Schelte an den Haushaltsvorschlägen der FDP finden diese „unverständlich angesichts des 32-Millionen-Euro-Lochs im Stadtetat 2020“. Die Liberalen bieten jedoch weiterhin eine „konstruktive Mitarbeit“ an, um das vor allem aufgrund der Kürzung der Schlüsselzuweisungen entstandene Problem zu lösen. „Wir haben drei konkrete Lösungsansätze eingebracht und müssen feststellen, dass Herr Winzen nur zu einem Stellung nimmt“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die Kritik des SPD-Fraktionschefs an dem von den Liberalen vorgeschlagenen „globalen Minderaufwand“ zeige, dass der SPD-Politiker die Möglichkeiten der geänderte Gemeindeordnung nicht verstanden habe: „Aufgrund der geänderten Gesetzeslage ist es nicht notwendig, bei einem globalen Minderaufwand bis in die letzten Haushaltsstellen herunter festzulegen, wo wie viel an Aufwendungen gespart werden soll. Deshalb geht die Aufforderung von Winzen, spezifische Angaben für die Kürzung zu machen, an der Sache vorbei.“ Im Übrigen nehme die FDP mit Interesse zur Kenntnis, dass Winzen ihre Vorschläge als „Zwischenrufe von der Ersatzbank“ abqualifiziere: „Angesichts der offensichtlichen Ratlosigkeit, zumindest der SPD, wie man mit dem Haushaltsloch fertig werden will, könnte man auf die Idee kommen, Spieler auszuwechseln und durch neue von der Ersatzbank zu ersetzen, die mit neuen Ideen neuen Schwung ins Spiel bringen.“

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