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Krefeld: FDP-Chef Christian Kindner bei der IHK Mittlerer NIederrhein

Politiker bei der IHK Mittlerer Niederrhein in Krefeld zu Gast : FDP-Chef Lindner ruft nach „Biontech-Prinzip“ der Wirtschaft

Der FDP-Bundespolitiker diskutierte im Rahmen der neuen Reihe „IHK trifft . . .“ mit Unternehmern der Region. An einer Stelle geriet er in die Defensive.

Mit einem griffigen Slogan hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei einer Veranstaltung der IHK Mittlerer Niederrhein den Bundestagswahlkampf in der Region eröffnet. Er plädierte dafür, Deutschland  nach der Corona-Krise mit dem „Biontech-Prinzip der Wirtschaft“ wieder stark zu machen. Er spielte damit auf die Geschichte des Forscherehepaares Şahin und Türeci an, das den Impfstoff Biontech entwickelt hat. In seiner Geschichte bündeln sich für Lindner all die Faktoren, die ein Land   erfolgreich machen: Einwanderung (die Eheleute sind Kinder türkischer Einwanderer), Bildung, Spitzenforschung, Unternehmergeist und Gleichstellung von Mann und Frau. Und er machte ein für die FDP klassisches Wahlversprechen: Mit den Liberalen an der Regierung werde es keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer oder die, die die Verantwortung für die Jobs tragen, geben.

Es war ein Heimspiel für den FDP-Spitzenmann, als er im Rahmen der neuen IHK-Reihe „IHK trifft . . . “  mit IHK-Mitgliedern diskutierte. Lindner erklärte die Bundestagswahl zur Weggabelung, an der man entscheiden müsse, ob man mehr Staat, mehr Regeln, mehr Verbote und Gebote zur Lösung von Herausforderungen wolle oder ob man auf  Marktwirtschaft, Erfindergeist, Einfallsreichtum und Offenheit für Spitzenforschung setze.

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Die Lage von Deutschland ist nach Einschätzung Lindners schwieriger, als allgemein angenommen. Die USA und China seien mit einer viel stärkeren Dynamik aus der Krise gekommen als Deutschland. Es gebe zurzeit in Deutschland viele Ideen für den Klimaschutz, für soziale und staatliche Aufgaben sowie öffentliche Standards; doch ohne Wettbewerbsfähigkeit und ohne ein stabiles wirtschaftliches Fundament werde man die hohen sozialen und ökologischen Ansprüche nicht erfüllen können.

Im Klimaschutz will Lindner weg von kleinteiliger Regulierung; Klimapolitik in Deutschland habe sich „planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren“; er will Klimaschutz vom „CO2-Erlaubnisscheinhandel“ organisieren: Wer CO2 erzeugt, zahlt; mit den Einnahmen soll Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden.

In einem Punkt geriet Lindner in die Defensive: Ralf Schwartz, Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein und Geschäftsführer von Lackwerke Peters in Kempen, beklagte, dass ausgerechnet der NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) durchsetzen wolle, dass Chemiebetriebe ihre Gebinde von Kilogramm auf Liter umstellten  – laut Schwartz sinnloser Bürokratismus. Lindner sagte zu, sich zu kümmern. Seine Vermutung: Der Grund für die Vorschrift liege außerhalb der Zuständigkeit des FDP-Ministers.