Verstoß gegen Datenschutz Eltern beklagen Datenmissbrauch in Schule
Krefeld · Beim stadtweiten Motoriktest für Zweitklässler müssen Schüler mitmachen, deren Eltern der Verwendung der Daten nicht zugestimmt haben. Jurist Michael Langhans bemängelt einen deutlichen Verstoß gegen den Datenschutz.
Ein sensibles Thema sorgt aktuell für Aufregung an der Mosaikschule. Eltern werfen Stadt und Schule Verstöße gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist ein vierseitiges Schreiben über den landesweiten Motoriktest für Zweitklässler, den das Schulamt vergangene Woche über die Schule an die Eltern verteilen ließ. Darin wird die Ausrichtung des Projekts erklärt, das seit 2015 an Schulen durchgeführt wird. Eltern werden gebeten, der Erhebung der Daten ihrer Kinder per Unterschrift zuzustimmen. „Doch obwohl mehrere Eltern genau wie ich das Schreiben nicht unterzeichneten, wurden unsere Kinder jetzt aufgefordert, an den motorischen Tests teilzunehmen“, beschwert sich Mutter Jennifer K..
Sie weiß von über fünf Fällen, in denen Kinder trotz fehlender Zustimmung der Eltern mitmachen mussten. Auch an anderen Krefelder Grundschulen, an denen dieses Projekt durchgeführt wird, sei es zu Problemen gekommen. „Ich habe meinem Sohn extra keine Sportsachen mitgegeben, um noch einmal deutlich zu machen,. dass ich seine Teilnahme an den Tests ablehne. Trotzdem wurde er aufgefordert, in seinen Straßenschuhen mitzumachen. Auch in anderen Fällen haben Kinder, bei den keine Unterschrift der Eltern vorlag, in Straßenkleidung Sport gemacht. Das kann doch nicht sein“, ärgert sich die Mutter.
Umgehend sprach sie die betreuende Sportlehrerin an, die ratlos schien und fragte, was sie denn nun mit den gesammelten Daten machen solle. Beim Schulamt habe man ihr dann erklärt, das seien alles bloß Zufälle gewesen. Es seien keine Daten ihres Sohnes erfasst worden. Der mit Jennifer K. befreundete Jurist Michael Langhans, der ihr mit Rat zur Seite steht, ist sprachlos angesichts eines solchen Umgangs mit Eltern. „Es kann doch nicht sein, dass man von Mitarbeitern des Schulamtes angelogen wird. So viele Zufälle kann es gar nicht geben, dass ein Kind ohne Sportsachen in derselben Sporthalle unter Beobachtung derselben Personen dieselben Tests machen muss wie die Kinder, deren Eltern der Teilnahme zugestimmt haben. Alles nur Zufall.“
Während Jennifer K. ihren Unmut laut äußert, seien andere Eltern verunsichert. „Es gibt mehrere Eltern an der Schule, die aus verschiedenen Gründen nicht wissen, wie sie sich wehren sollen. Sie haben nun Angst, dass die gegen ihren Willen erhobenen Daten gegen sie verwendet werden könnten, dass sie vielleicht sogar beim Jugendamt landen und Konsequenzen für die Familie haben.“ Sie selbst unterschrieb die Erklärung nicht, weil bei dem Projekt Daten herhoben werden, die ihrer Meinung nach nicht relevant sind für die motorischen Fähigkeiten eines Kindes. „Was haben Migrationshintergrund oder Mitgliedschaft in einem Sportverein damit zu tun, ob mein Kind fit ist oder nicht? Sie sollen es meinetwegen testen und bei Defiziten Fördermöglichkeiten anbieten. Dafür brauchen sie aber diese Daten nicht.“
Jurist Michael Langhans schrieb einen Brief an die betroffenen Eltern und spricht darin von einem deutlichen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. „Die Sammlung dieser Daten verstößt gegen die Datensparsamkeit und ist daher unzulässig. Man mag diese Daten freiwillig erheben, muss dann aber auf die Freiwilligkeit hinweisen.“ Auch die Frage nach der Schwimmfähigkeit der Kinder sei unzulässig und für das Projekt nicht relevant. „Die Klasse hat keinen Schwimmunterricht. Die Erhebung dieser Daten erfolgt daher nicht zur individuellen Förderung.“ Auch Langhans sieht eine mögliche Gefahr durch Datenmissbrauch. „In meinen 15 Jahren Beratungstätigkeit, insbesondere im Familienrecht, sind solche Ergebnisse und Untersuchungen immer wieder dazu genutzt worden, um in das Elternrecht einzugreifen. Ich helfe ehrenamtlich noch heute, wenn das Jugendamt vor der Tür steht. Solche Datenerhebungen erhöhen das Risiko.“
Jennifer K. und Michael Langhans haben nicht nur das Schulamt mit den Vorwürfen konfrontiert, sondern sich auch direkt an Oberbürgermeister Frank Meyer gewandt. Außerdem kündigen sie an, noch in dieser Woche Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten und beim Landesdatenschutzbeauftragten einzureichen. Eltern, die sich dem anschließen möchten, könnten sich melden. Auch in den sozialen Medien macht Langhans auf das Problem aufmerksam und warnt: „Achtung! In den Krefelder Grundschulen werden aktuell rechtswidrig personenbezogene Daten der Kinder gegen den Willen der Eltern erhoben. Schützt Eure Kinder vor Datenmissbrauch!“
