Krefeld: CDU-Workshop zum Thema Sauberkeit und Sicherheit.

Sicherheit in Krefeld : Null Toleranz bei Sauberkeit und Sicherheit

 Bei einem für alle offenen CDU-Workshop im Seidenweberhaus sprach der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kotsidis. Er sagt: Polizei und Ordnungsdienst müssen eng zusammenarbeiten.

Krefeld muss sauberer und in Teilen auch sicherer werden. Diese Forderung richten viele Bürger, aber auch Einzelhändler seit geraumer Zeit an die Verantwortlichen von Stadt, Polizei und Politik. Doch wie soll das konkret passieren und welche Wege gibt es, diese Ziele zu erreichen? Wo liegen die Dinge im Argen und welche Schritte wurden bislang eingeleitet? Das waren Fragestellungen, die die CDU im Rahmen einer Präsentation mit folgendem Workshop im Seidenweberhaus behandelte.

Dabei war der Ort der Veranstaltung, vermutlich unbeabsichtigt, geradezu ein Symbol der Problematik. Das hin und her über Abriss oder Sanierung, das sich über Jahre hinzog, war bekanntlich eines der Musterbeispiele, die der Vorsitzende des Krefelder Werberinges, Christoph Borgmann, im Rahmen seiner Präsentationen, unlängst mit großem Echo vor der Bezirksvertretung Mitte wiederholt, anführte. Und auch der Theaterplatz um das Gebäude herum mit seiner Drogen- und Trinkerszene bildete eines der zentralen Themen der Veranstaltung, die immer wieder aufgeworfen wurden.

Als Hauptredner hatte die CDU  einen Experten aus den eigenen Reihen geladen: Der Landtagsabgeordnete Christos Kotsidis begann seine berufliche Laufbahn selbst als Polizist, arbeitete sich bis in die Leitungsebenen hoch und ist heute innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Er führte an, die neue Landesregierung habe die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei massiv erhöht. Aufgrund der Ausbildungszeit von drei Jahren würde es aber noch bis etwa 2020 dauern, bis sich dies auf der Straße zeige. Eine weitere Steigerung sei aus Mangel an geeigneten Bewerbern kaum möglich.

Auf Krefeld bezogen verwies er auf die „Broken Window Theorie“. Diese besagt, dass eine Umgebung, die bereits Schmutz, Zerstörungen oder Kriminalität zeige, dazu animiere, sich gemäß diesem Umfeld zu verhalten. Situationen wie auf dem Theaterplatz, Schrottimmobilien, aber auch exzessives Falschparken oder Wildpinkeln seien daher keine Kavaliersdelikte, sondern der Anfang vom Ende einer sauberen und sicheren Stadt. „In anderen Städten wie beispielsweise der belgischen Stadt Mechelen führte eine Null-Toleranz-Politik zu signifikanten Verbesserungen der Situation“, sagte er. Dabei sei dies aber nur im Falle echter Straftaten die originäre Aufgabe der Polizei. „Vom Gesetz her sind eigentlich die Ordnungsbehörden hier verantwortlich. Das gilt auch für Ruhestörung oder wildes Grillen. Die Kommunen sind hier eigentlich angehalten, entsprechendes Personal einzustellen und auszubilden, sowie auszurüsten“, führte er aus. Dabei hätten KOD-Angehörige prinzipiell die gleichen Rechte wie Polizisten, dürften auch Schlagstöcke, Reizgas und sogar Schusswaffen tragen, Platzverweise aussprechen oder Menschen festnehmen.

Im folgenden Workshop wurden die Teilnehmer in drei Gruppen aufgeteilt: Sichere Innenstadt, Saubere Stadt und Vororte. Dabei herrschte bei letzteren beiden Gruppen zumeist große Einmütigkeit. Die Teilnehmer sprachen sich zum Beispiel für mehr nachbarschaftliche Zusammenarbeit, für Kontrollen und speziell ein hartes Vorgehen gegen Drogen und deren Konsumenten aus. Auch wilde Müllkippen, mehr Wertstoffhöfe oder die Leerung von Papierkörben wurden gefordert.

Wesentlich hitziger lief die Diskussion bei der Gruppe Sicherheit in der Innenstadt ab. Hier forderten die Teilnehmer ebenfalls eine harte Hand gegen die Drogenszene, gleichzeitig aber stand auch der Wunsch nach einer Kanalisierung des Konsums auf der Tafel. So regte die Gruppe die Schaffung einer Polizeiwache am Theaterplatz mit nebenliegendem Konsumraum an, um die Personen aus der Illegalität zu holen und Hilfsangebote zu machen. Wichtig sei, dass Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden. Oder, wie es Christoph Borgamnn für die Werbegemeinschaft formuliert hat: „Jetzt handeln!“

Die Botschaft der Veranstaltung war zum einen ein Bild voller Probleme, zum anderen aber auch ein Bündel mit konkreten Lösungsvorschlägen. Wichtig sei, diese konsequent umzusetzen. Kotsidis formulierte es so: „Es lässt sich viel erreichen. Wichtig ist aber, dass Polizei und Ordnungsdienst am gleichen Strang ziehen und wirklich etwas erreichen wollen.“ Damit fand er den Applaus der Anwesenden, zu denen auch Polizeipräsident Rainer Furth zählte. Moderatorin Britta Oellers schloss den Abend mit der Ankündigung, dass es sicher nicht die letzte Veranstaltung der CDU zu diesem Thema gewesen sei.

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