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Krefeld. CDU will auch mit Ökothemen punkten

Kommunalwahlkampf in Krefeld : CDU will auch mit Ökothemen punkten

In einem Grundsatzpapier der Fraktion haben die Christdemokraten ökologisches Bauen und neue Verkehrsformen ins Visier genommen. Von Verboten allerdings will die Partei nichts wissen. Vielmehr sollen Anreize geschaffen werden.

Die CDU positioniert sich zur Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres mit vielen ökologischen Themen, will aber nichts von Verboten wissen. Ein Verbot von Steingärten lehnen die Christdemokraten ebenso ab, wie eine von den Grünen in die Diskussion gebrachte Vermeidung von Einfamilienhaus-Neubauten. Das geht aus einem von der CDU-Fraktion erarbeiteten Grundsatzpapier hervor, das Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Jensen und die Ratsvertreter Manfred Läckes und Stefan Galke am Donnerstag präsentierten.

„Wir wollen einen gesunden Mix aus Einfamilien-, Mehrfamilienhäusern und alternativen Wohnprojekten. Ich persönlich stehe beispielsweise Mehrgenerationen-Projekten sehr positiv gegenüber“, sagt Jensen. Dabei sei es auch wichtig, ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Jedoch solle dies nicht durch Verbote geschehen. „Wir haben zum Beispiel am Schicksbaum eine Neubausiedlung, bei der am Ende nach langen Diskussionen kein Fernwärmeanschluss eingerichtet wurde. So etwas darf es in Zukunft nicht geben“, sagt Läckes und verweist auf Fördermöglichkeiten. „Es gibt für viele nachhaltige Formen des Energiesparens Fördermittel, die das Gesamtkonstrukt am Ende oft günstiger machen. Darum sind wir dafür, auf diesem Wege die Bürger zu nachhaltigem Bauen zu animieren, statt sie mit Verboten in hohe Kosten zu treiben“, fügt Galke hinzu. Dafür fordert die Partei einen Klimaschutzbeauftragten, der Interessenten über Förderprogramme informiert. „Das kann der Klimaschutzmanager sein, oder eine weitere Stelle. Das hängt von der Stellenbeschreibung ab“, erläutert Galke.

Aus diesem Grund habe die CDU auch gegen die Ausrufung des Klimanotfalls gestimmt. „Das damit verbundene 21-Punkte-Programm können wir einfach nicht voll mittragen. Manches hört sich gut an und Rot-Grün haben die Sektkorken knallen lassen für den tollen Klimaschutz, den Krefeld nun betreibt. Ein Punkt ist darin, als Beispiel, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Bikes, Pedelecs und Lastenräder. Ich persönlich habe aber den Oberbürgermeister noch nie auf einem dieser Diensträder, die angeschafft wurden, gesehen“, erklärt Galke und verspricht, dies im Wahlkampf genau zu beobachten.

Auch Klimaschutz müsse mit Augenmaß betrieben werden. „Einfach irgendwelche Straßen zu sperren hilft nicht. Viel wichtiger ist doch, andere Mobilitätsformen zu stärken. Darum sind wir zum Beispiel für das 365-Euro-ÖPNV-Ticket“, sagt Jensen. Dieses solle über die Umlage des Verkehrsverbund Rhein Ruhr und damit  letztlich über Steuermittel finanziert werden. „Ich denke aber, hier nach der Finanzierung zu fragen, ist der falsche Ansatz. Die richtige Frage ist: Wie werden Theater, Grotenburg oder Straßen und Radwege finanziert“, erläutert Läckes und Galke ergänzt: „Außerdem ist es doch erst einmal zu untersuchen, wie hoch die Kosten wirklich sind. Möglicherweise führt das Ticket auf Sicht dazu, dass viele Menschen, die den ÖPNV heute gar nicht nutzen, darauf umsteigen. Damit wäre dann die Möglichkeit da, dass Plätze, die heute leer bleiben, genutzt werden. So könnte am Ende sogar gleichviel oder mehr Geld hereinkommen.“

Das könnte auch notwendig sein, denn die CDU will auch eine Taktverdichtung erreichen. „Auch die ist unerlässlich, wenn wir den ÖPNV attraktiver machen und die Menschen zur Nutzung animieren wollen“, befindet Läckes.

Nicht gelten lassen die CDU-Vertreter die Kritik der SPD, sie habe von den Christdemokraten eine marode Stadt geerbt und beginne nun langsam mit der Sanierung. „In der Vergangenheit wurde wenig in die Sanierung gesteckt. Das ist richtig. Aber das lag daran, dass kein Geld da war. Heute sind aber so viele Fördermittel wie nie zuvor vorhanden. Mit denen sind die Konzepte wie ‚Gute Schule’ oder die Sanierung von Straßen erst möglich geworden und wir wollen sie weiter intensivieren“, sagt Läckes und ergänzt. „Ich möchte hinzufügen, dass die Stadt nur deshalb in dem Zustand ist, den sie jetzt hat, weil wir als CDU themenorientiert mit der SPD zusammengearbeitet haben. Wir haben keine Fundamentalopposition betrieben und das wird meiner Ansicht nach viel zu wenig gewürdigt“, betont der Politiker.

Auch die Vermeidung von Angsträumen oder die Schaffung von Möglichkeiten für ganz andere Wohnkonzepte wollen die Christdemokraten angehen. „Tiny-Houses zum Beispiel müssen wir uns ansehen. Diese mobilen Häuser sieht das Baurecht gar nicht vor. Eigenheimbesitzer sollten verstärkt beraten werden, wie sie gegen Einbruch vorgehen können. Dunkle Ecken darf es nicht geben“, ergänzt Jensen.