In der Krefelder Innenstadt CDU ist gegen pauschale Straßenschließung
Krefeld · Die Diskussion zwischen Politik sowie „Fridays for Future“ um mögliche Schließungen von Straßen in der Innenstadt geht weiter. „Dies hat mit der Förderung des Allgemeinwohls nichts mehr zu tun“, sagt Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters.
Die Diskussion zwischen Politik sowie „Fridays for Future“ um mögliche Schließungen von Straßen in der Innenstadt geht weiter. Grundsätzlich begrüßt hatten die Grünen den Vorstoß der Initiative „Fridays for Future“, die sukzessive Sperrung innerstädtischer Straßen auf der Basis des größtmöglichen politischen Konsenses schnellstmöglich einzuleiten. Teile der Rheinstraße, Wiedenhofstraße und Königstraße sollen nach dem Willen der Fraktion zeitnah geschlossen werden. Die Vertreter der Linken im Rat fordern noch mehr Tempo und pochen auf eine autofreie Innenstadt innerhalb der nächsten zwölf Monate.
Das sieht die CDU kritisch. „Die Schließung von Straßen in der Innenstadt geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters. „Es ist einfach, über die Köpfe von Anderen, solche Forderungen aufzustellen. Dabei denkt scheinbar niemand an die Anwohner, die Gewebetreibenden und die Kunden, die darauf angewiesen sind, zur Wohnung oder zum Geschäft zu kommen.“ Gerade die Ziel- und Quellverkehre seien in der Innenstadt wichtig, die wir nicht durch Schließungen behindern dürfen.
Nach Meinung des CDU-Fraktionschefs seien diese Forderungen getrieben von einer Ideologie, eigene Ansichten allen verordnen zu wollen, egal, ob es den Leuten passt oder nicht. „Und egal, ob Beschlüsse zielführend sind oder nicht. Dies hat mit der Förderung des Allgemeinwohls nichts mehr zu tun. Zudem wird den Menschen vorgegaukelt, man könne Straßen ,quasi via Internetklick’ schließen. Dass für diesen Fall ein nicht triviales Entwidmungsverfahren mit ungewissem Ausgang in Gang gesetzt werden muss, wird nicht erwähnt.“
Der Christdemokrat erinnert daran, dass die CDU im vergangenen Jahr „aus guten Gründen den Klimanotfall und die damit verbundenen 20 Punkte“ für Krefeld abgelehnt habe. „Unter anderem die pauschale Forderung von Straßenschließungen war ein Grund unserer Ablehnung. Die Position der SPD, erst auf das Mobilitätskonzept warten zu wollen, zeigt nur, dass ihr 20-Punkte-Plan ein reiner Populismus war. Weder damals noch heute kann die SPD sagen, welche Straßen geschlossen werden sollen.“
Der Weg der CDU für die Seidenstadt sei es, Klimaschutz weiter mit Verstand und ohne aufgewühlte Emotionen zu kreieren: „Dazu gehört unter anderem auch unser Haushaltsbeitrag von 400.000 Euro zur Pflanzung von neuen Bäumen in Krefeld, die die besten CO2-Killer sind. Weiter muss der Öffentliche Personennahverkehr in unserer Stadt so attraktiv werden, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt.“
Mit „Zurückhaltung“ reagierte bereits die FDP-Fraktion auf die Aufforderung von „Fridays for Future“, die Sperrung von innerstädtischen Straßen vorzuschlagen. „Straßensperrungen können kein Selbstzweck sein. Sie sind auch ungeeignet als Gesellschaftsspiel mit dem Motto ,Wer die meisten Straßen vorschlägt, bekommt einen Preis’“, erklärt FDP-Fraktionsvize Paul Hoffmann, der die Liberalen im zuständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität vertritt. Die Sperrung des Individualverkehrs auf innerstädtischen Straßen werde zunächst einmal einen Verdrängungsverkehr verursachen, mit denen dann andere Straßen, womöglich mit mehr Anwohnern, mehr belastet werden. „Statt den innerstädtischen Individualverkehr zu strangulieren, hielten wir es für sinnvoller, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen und vor allem für sichere Fahrradtrassen zu sorgen“, ergänzt Hoffmann.
Weitere Investitionen in den ÖPNV würden zwangsläufig zu Lasten von Ausschüttungen der Verkehrsbetriebe und damit der Stadtwerke für den städtischen Haushalt führen. „Das Thema ÖPNV-Attraktivierung gehört also zur mittelfristigen Finanzplanung.“ Allein die Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen in Krefeld bringt einen Aufwand von 90 Millionen Euro mit sich, der durch Zuschüsse nicht völlig abgedeckt wird. „Die Beantwortung dieser Fragen erfordert ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept, zu dem auch die Fahrradtrassen gehören. Das ist bislang noch nicht beschlossen worden“, so Hoffmann.
Bedenken hat auch die SPD. In einem Schreiben an die Krefelder Gruppe von „Fridays for Future“ erklärt die Ratsfraktion, dass „die Wirkung einer alleinigen Sperrung ohne begleitende, parallel zu planende Maßnahmen durch ansteigende Ausweichverkehre sogar im schlimmsten Fall zu einer verkehrlichen Verschlechterung führen könnte“. Derzeit läuft im Zuge des Krefelder Mobilitätskonzeptes eine umfangreiche Bürgerumfrage im Internet (krefeld-bewegen.de). Diese Beteiligungsform setzt sich unter anderem explizit mit der Innenstadt auseinander und ist Teil der „Online-Beteiligung zur Stufe 2 des Mobilitätskonzeptes“.
„Krefelder können hier also bereits jetzt aktiv die Mobilitätswende in Krefeld mitgestalten. Mit dem Beschluss zum Erarbeitungsverfahren des Mobilitätskonzeptes hat sich der Rat der Stadt explizit für eine Beteiligung der Bürger ausgesprochen. Insofern sehen wir es kritisch, wenn ein wie von Ihnen angeregter Antrag den Beteiligungsergebnissen vorweggreifen beziehungsweise ihnen gegebenenfalls widersprechen würde“, erklärt Jürgen Hengst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bau- und planungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. „Zudem gilt es aus unserer Sicht eine solche Doppelstruktur zu vermeiden, die auch dazu führen würde, dass personelle Ressourcen der Verwaltung zu einem Thema auf zwei Plattformen doppelt gebunden wären.“
