Sicherheit in Krefeld CDU fordert klaren Arbeitsauftrag für den KOD
Krefeld · „Von dem im September angekündigten größtmöglichen Geltungsbereich ist hier nicht viel übriggeblieben“, erklärt Timo Kühn, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die FDP hat indes beschlossen, den geänderten Vorschlägen im „Stärkungspaket“ zuzustimmen.
Die CDU-Ratsfraktion ist von der Stadtverwaltung mit Blick auf die vorgelegten Konkretisierungen zum Bettel- und Alkoholverbot enttäuscht. „Das aggressive Betteln war auch schon vorher verboten, und wird nur noch einmal konkreter beschrieben. Beim Alkoholverbot ist nur die 100-Meter Grenze bei Kultureinrichtungen neu. Vom im September angekündigten größtmöglichen Geltungsbereich ist hier nicht viel übriggeblieben“, erklärt Timo Kühn, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die Vorstellungen von OB Frank Meyer und Dezernent Ulrich Cyprian, die am vergangenen Freitag präsentiert wurden, gehen der CDU-Fraktion weiterhin nicht weit genug. Daher wird die CDU auch einen Antrag für die heutige Ausschusssitzung und den morgigen Rat stellen. „Für uns fehlen weiterhin zentrale Punkte, wie beispielsweise ein klarer Arbeitsauftrag des Kommunalen Ordnungsdienstes. So bleibt wie bei Handeln und Helfen wieder ein Beigeschmack, dass wir zu wenig tun, um die Situation in der Innenstadt wirklich zu verändern. Alleine die 50 Mitarbeiter beim KOD lassen hoffen, dass etwas mehr als vorher passiert“, so Kühn.
Kritik üben die Christdemokraten am Vorgehen der Stadtverwaltung. „Auch wir sehen die Einbringung der Vorlage kritisch. Freitagnachmittag um 16 Uhr die Vorlage an die Fraktionen oder Montagmorgen an alle Ratsmitglieder zu verschicken, zeugt nicht von einem guten Stil. Vernünftige Einbindung der Politik geht anders. Vor allem, wenn erwartet wird, dass wir als Ehrenamtler neben Job, Familie und auch mal nötigem Wochenende das alles lesen und überprüfen sollen. Dieses schlechte Vorlagenmanagement passiert dem OB als Chef der Verwaltung leider nicht zum ersten Mal“, ärgert sich Kühn.
Die Fraktion der FDP hat indes beschlossen, den geänderten Vorschlägen im „Stärkungspaket Innenstadt zur Unterbindung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei“ zuzustimmen. Entscheidend für die Liberalen ist, dass die Verwaltung mit ihren Vorschlägen „im Rahmen der 2019 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung bleibt“.
„Der bisherige Vorschlag, Allgemeinverfügungen zu beschließen, hätte jeweils eine konkrete Gefahr vorausgesetzt, während bei der Ordnungsbehördlichen Verordnung eine abstrakte Gefahr genügt. Dabei beziehen wir uns auf eine von uns eingeholte Stellungnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung will die FDP die Verwaltungsvorlage dahingehend für Eingangsbereiche – zum Beispiel des Hauptbahnhofes – konkretisieren, dass dort im Umkreis von 50 Metern die Verbotszone gilt. Gleichzeitig warnen die Liberalen aber auch vor falschen Erwartungen, die mit den ordnungspolitischen Verschärfungen verbunden sein könnten. Heitmann: „Wir haben ein massives Um- und Durchsetzungsproblem bereits jetzt mit den Regelungen der bestehenden Ordnungsbehördlichen Verordnung. Sollte sich daran im Ergebnis trotz der Verschärfungen nichts ändern, wäre die Frustration bei allen Beteiligten, insbesondere in der Innenstadt, riesengroß. Dies gilt auch für die anderen Maßnahmen des ,Stärkungspakets‘, von denen ja bereits ein Großteil früher beschlossen wurde.“
