Flüchtlinge in Krefeld Krefeld bereitet Aufnahme neuer Flüchtlinge vor
Krefeld · Sozialdezernent Markus Schön nahm an einem Treffen von 19 „Sichere Häfen“-Kommunen in Bielefeld teil.
(vo) Krefelds Sozialdezernent Markus Schön hat an einem Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Bielefeld teilgenommen. In dem Bündnis sind 29 Kommunen aus NRW vereint, die sich bereit erklärt haben, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bei dem Treffen, das auf Initiative des Bielefelder SPD-Oberbürgermeisters Pit Klausen zustande kam und bei dem 19 Kommunen vertreten waren, ging es darum, Möglichkeiten einer Aufnahme zu besprechen. Ohne den Bund sei das juristisch nicht möglich, erläuterte Schön auf Anfrage unserer Redaktion. Am Montag, 20. Januar, soll es ein weiteres Treffen geben.
Ob, wie viele und welche Flüchtlinge aufgenommen werden, ist Schön zufolge noch offen. Als drängend wird die Lage in den griechischen Auffanglagern gesehen, erläuterte Schön. Darauf weisen auch die „Seebrücken“-Vereine hin, die sich für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen: Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen nach Seebrücke-Angaben in Camps fest, die für 7.500 Menschen ausgerichtet seien; die Zustände seien eine „humanitäre Katastrophe“.
Die Landesregierung unterstützt nach Einschätzung Schöns das Ansinnen des Städtebündnisses. So sei in Bielefeld auch der zuständige Staatssekretär Andreas Bothe aus dem NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration dabeigewesen – „ein starkes Signal“, sagte Schön dazu.
Über die Aufnahme von Flüchtlingen müsse abschließend der Krefelder Rat entscheiden, erläuterte Schön weiter. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Krefelder Verwaltung setzt mit der Teilnahme an dem Bielefelder Treffen einen Ratsbeschluss vom März 2019 um. Damals hatte sich der Rat mit den Zielen der Seebrücke solidarisch erklärt – mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke sowie den Ratsmitgliedern Drabben, Preuß, Heitzer und Klein. Die CDU war damals mit einem eigenen Antrag gescheitert, die FDP hatte dagegen gestimmt. Die Gegenargumente der Liberalen: Private Seenothilfe-Organisationen beförderten unfreiwillig das Geschäft von Schleppern und ermutigten Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Flucht übers Mittelmeer.
Hintergrund für die Antragsteller war das Sterben im Mittelmeer. 2018 seien 2.262 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen, Anfang 2019 bereits in den ersten Tagen mehr als 210 Personen ertrunken, hieß es in dem Antrag.
Der Antrag der CDU war in der Diktion vorsichtiger, redet nicht von einer Erhöhung der Aufnahmequoten und langfristigen Bleibeperspektiven und legt einen Akzent auf europäische Lösungen bei der Verteilung von Flüchtlingen.
