Kommunalfinanzen Krefeld bekommt nächstes Jahr knapp 199 Millionen Euro vom Land
Krefeld · 12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Krefeld enthält demnach 198,6 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. Der Betrag setzt sich aus 178,9 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und 19,7 Millionen Euro aus Investitionspauschalen für Schule, Sport, Kultur, Soziales und Eingliederung zusammen. Im Vergleich zum laufenden Jahr erhält die Stadt Krefeld voraussichtlich etwa vier Millionen Euro mehr. Die Steuerkraft der Stadt Krefeld steigt im kommenden Jahr im Vergleich zu 2018 um 7,4 Millionen auf knapp 274 Millionen Euro.
Ministerin Ina Scharrenbach: „Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind. Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen – unabhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.“
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt – also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft – wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren: Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen. Die Ministerin betont: „Bei aller positiven Entwicklung – vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite – besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung: Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die kommunale Familie in NRW in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten. Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten. Außer: Die Bundesregierung gleicht den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln aus.“
