Krefeld: Barrierefreier Umbau des Fischelner Rathauses verzögert sich weiter.

Bauprojekt in Krefeld : Antrags-Panne: Bündnis sieht Rathaus-Umbau in Gefahr

Fehlende Unterlagen, inhaltliche Voraussetzungen nicht erfüllt: Der von der Verwaltung eingereichte Fördermittel-Antrag für den barrierefreien Umbau des Fischelner Rathauses hatte so viele Mängel, dass er gar nicht erst in Betracht gezogen wurde.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt Details öffentlich gemacht, warum der Versuch der Krefelder Verwaltung gescheitert ist, Fördergelder für den barrierefreien Umbau des Fischelner Rathauses zu bekommen.

Wie exklusiv berichtet, war der von der Krefelder Verwaltung eingereichte Antrag für das Bund-Länder-Förderprogramm „Integration im Quartier“ gar nicht erst bis zum Ministerium gelangt, sondern wegen mangelnder „Bewilligungsreife“ bereits in der Vorstufe zum Förderverfahren von der Bezirksregierung aussortiert worden.

Auch der historische Ratssaal im ersten Obergeschoss soll nach dem Umbau mit dem Fahrstuhl zu erreichen sein. Dort finden die Sitzungen der Bezirksvertretung statt. Foto: Carola Puvogel

„Die Stadt Krefeld hat einen Antrag für den Umbau des Rathauses in Krefeld Fischeln zum Programm „Soziale Integration im Quartier“ eingereicht“, bestätigte eine Pressesprecherin der Bezirksregierung jetzt auf Anfrage unserer Redaktion. „Dieser Antrag war jedoch nicht bewilligungsreif, weil Unterlagen fehlten und auch die inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren“, heißt es weiter. So habe der Antrag zum Beispiel nicht die erforderliche Kostenberechnung nach DIN 276 für Hochbaumaßnahmen enthalten, sondern lediglich eine Kostenschätzung nach Gewerken. Aufgrund dieser Mängel hatte der Antrag keine Chance beim vom Ministerium für für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ausgeschriebenen Förderprogramm – anders als 207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die aus dem Topf rund 466,5 Millionen Euro für ihre Projekte erhalten.

Seit vielen Jahren kämpfen Fischelner ein barrierefreies Rathaus: Bereits 2012 wurde vor den Eingangstreppen demonstriert. Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Krefeld hatte eine Förderung in Höhe von 584.100 Euro für die Sanierung und Modernisierung des historischen Rathauses im Stadtteil Fischeln beantragt, schreibt die Bezirksregierung. „Die Gesamtausgaben wurden mit insgesamt 649.000 Euro beziffert“, heißt es weiter. Die Förderquote wäre 90 Prozent der Gesamtausgaben gewesen.

Wiebke Billecke und Manfred Adam vom „Aktionsbündnis für einen barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro Fischeln“ glauben nun das Projekt insgesamt in Gefahr. „Wir sehen den derzeit öffentlich ausliegenden Haushaltsentwurf 2020 äußerst kritisch und werden noch Fragen an Verwaltung und Politik stellen müssen“, schreiben die beiden Sprecher des Bündnisses, das sich seit vielen Jahren für ein barrierefrei zugängliches Rathaus einsetzt. Adam hat den Haushaltsentwurf unter die Lupe genommen: „So wird im Fachbereich 60 in den Produktgruppen 01 – Technisches Gebäudemanagement – und 02 – Kaufmännisches Gebäudemanagment – zwar die „Barrierefreiheit Fischelner Rathaus“ als über der Wertgrenze liegendes Projekt genannt, jedoch sind im Etatentwurf für 2020 nur im kaufmännischen Projektmanagement Finanzmittel in Höhe 324.000 Euro hinterlegt“, sagt Adam. Nach seinen Erkenntnissen gebe es keinerlei Hinweis auf einen Betrag von 600.000 Euro, lediglich eine Vorausermächtigung von 500.000 Euro für 2020 unter einem anderen Projekt, und das sei „Sanierung Vorort-Rathäuser, Auszahlung von Hochbaumaßnahmen“. Manfred Adam hat nach dem jahrelangen Ringen um die Barrierefreiheit und vielen Versprechungen der Verwaltung, der Umbau würde nun bald beginnen, das Vertrauen verloren: „Wie schnell derartig allgemein etatisierte Mittel in einem anders benannten Projekt verausgabt werden, zeigt uns die Erfahrung vergangener Rats- respekive Dringlichkeitsbeschlüsse“, sagt Adam. Und weiter: „Bürger-Vertrauen entsteht erst dann, wenn die Finanzmittel auch unter dem konkreten Projekt etatisiert werden, für das sie ursächlich gemeint sind.“

Des weiteren sind Adam und Billecke verärgert darüber, dass sie weder von der Verwaltung noch von den Mandatsträgern über die neuen Entwicklungen informiert wurden, obwohl in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Anfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde erfolgt war. „Und schade, dass offensichtlich niemand den Förderantrag kennt“, ergänzt Adam. Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm (SPD) hatte gegenüber unserer Redaktion gesagt, sie habe keine Kenntnis über die Inhalte des Antrags, das sei „Verwaltungssache“.

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