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Krefeld: Anwohner will gegen Fahrradstraße klagen

Germaniastraße in Krefeld : Anwohner will gegen Fahrradstraße klagen

Streitpunkt Germaniastraße: Anwohner Adelbert Tessun hat Einspruch gegen die Umwidmung der Straße zur Fahrradstraße erhoben und ist gewillt zu klagen, wenn man ihm nicht folgt. Er sagt: Die Umwidmung dieser Straße ist überflüssig, sogar schädlich und nicht rechtsfest. 

Beim Ortstermin mit Adelbert Tessun auf der Germaniastraße schaltet sich eine Passantin ins Gespräch ein: „Reden Sie über die Fahrradstraße? Das ist echt nicht gut“, sprudelt es aus ihr heraus. Jetzt kämen noch mehr Fahrradfahrer, man komme kaum mit dem Auto aus seiner Ausfahrt, und die Radfahrer müssten noch weniger Rücksicht nehmen: „Von denen kommt kaum mal einer auf die Idee, kurz Platz zu machen, damit man vorbeifahren kann.“

 Die Germaniastraße ist dicht beparkt. Würden Parkplätze wegfallen, stünden die Anwohner vor großen Problemen.
Die Germaniastraße ist dicht beparkt. Würden Parkplätze wegfallen, stünden die Anwohner vor großen Problemen. Foto: Jens Voss

Der kleine Ausbruch markiert das Problem: Die Germaniastraße ist seit kurzem Fahrradstraße, und Anwohner sind verunsichert. Haben das Gefühl, die Gewichte verschieben sich zugunsten der Radfahrer und machen die ohnehin schon knappen Verkehrsräume noch knapper.

 Ausmessen überflüssig: Der bloße Augenschein zeigt, dass der Abstand von 1,5 Meter zwischen Auto und einem Radfahrer  nicht einzuhalten wäre. Autofahrer müssen demnach hinter vorausfahrenden Radfahrern bleiben und dürfen nicht überholen.
Ausmessen überflüssig: Der bloße Augenschein zeigt, dass der Abstand von 1,5 Meter zwischen Auto und einem Radfahrer  nicht einzuhalten wäre. Autofahrer müssen demnach hinter vorausfahrenden Radfahrern bleiben und dürfen nicht überholen. Foto: Jens Voss

Adelbert Tessun hat sich tief in das Thema gekniet; er ist überzeugt,  dass die Umwidmung mehr politisches Manöver als sinnvolle Verkehrspolitik ist, und hat nun Einspruch gegen die Umwidmung bei der Stadt erhoben. Folgt sie ihm nicht, ist er gewillt,   vor dem Verwaltungsgericht dagegen zu klagen.  „Frank Meyer hat vor der Wahl versprochen, Fahrradstraßen auszuweisen, und das macht er jetzt. Bei der Germaniastraße ist das überhaupt nicht sinnvoll; zudem können die Bedingungen nicht eingehalten werden.“ Es sei für ein Auto unmöglich, den 1,50-Meter-Abstand zum Fahrrad beim Überholen einzuhalten. Theoretisch müsste der Autofahrer also bei entgegenkommendem Radverkehr zurücksetzen, bis er ausweichen kann, so Tessuns Überlegung. Er sagt: Die Germaniastraße funktioniert seit Jahrzehnten – warum etwas ändern? Er befürchtet eine Verschlechterung: Wenn der Radverkehr zunimmt, wird es noch enger und eher gefährlicher, so sein Kalkül.

Was gilt bei einer Fahrradstraße? Fahrradstraßen sind Straßen mit Vorrang für den Radverkehr. Anderer Fahrzeugverkehr darf die Fahrradstraße benutzen, wenn dies durch ein Zusatzschild erlaubt ist – was auf der Germaniastraße wie bei fast allen Fahrradstraßen in Krefeld zutrifft, erläutert ein Stadtsprecher. Piktogramme auf der Fahrbahn sollen für erhöhte Aufmerksamkeit sorgen. Es gilt eine Geschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern.

Fahren Radfahrer voraus, müssen Autofahrer hinter ihnen blieben – der 1,5-Meter-Abstand beim Überholen wäre nicht einzuhalten. Bei Begegnungsverkehr gilt diese Regel laut Stadt übrigens nicht: Für diesen Fall ist vom Autofahrer besondere Vorsicht gefordert – notfalls muss er anhalten, um Radfahrer passieren zu lassen.

Übrigens: Der 1,5-Meter-Abstand gilt nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung eigentlich durchweg.  Darauf weist Matthias Schaarwächter, Referent für Mobilität und Verkehr beim ADFC NRW, hin. „Das wird aus Sicht des ADFC NRW bisher von den Straßenverkehrsbehörden und den Kommunen nicht ausreichend kommuniziert und führt zu Missverständnissen und Verstößen im Alltag. Das Abstandsgebot beim Überholen ist in Fahrradstraßen ,erst recht’ einzuhalten. Dort müssen Autofahrer ohnehin darauf gefasst sein, dass sie ihre Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen müssen.“

Tessun ist überzeugt: Im Grunde ändert sich am gesamten Verkehrsgeschehen auf der Germaniastraße erst einmal gar nichts. Die eng beparkte Straße ist so eng, dass Verkehr ohnehin langsam fließt und Auto und Fahrrad sich aneinander vorbeizwängen müssen. Warum lehnt er  sich dann nicht  zurück und lässt die Fahrradstraße Fahrradstraße sein? Er befürchtet, dass sich eben doch etwas ändern könnte. Dass der Radverkehr dichter wird oder die Parkerlaubnis für die Anwohner irgendwann fallen könnte. Immerhin hat der ADFC Kefeld  angeregt, auf der Germaniastraße die Zahl der Parkplätze zu reduzieren,  damit der Begegnungsverkehr von Auto und Rad nicht mehr so eng ist. Diese Einschränkung würde die Anwohner vor große Probleme stellen. „Dann“, sagt Tessun, „müsste auf dem Sprödentalplatz eine Quartiersgarage gebaut werden.“

Danach sieht es nicht aus. Ein Verband wie der ADFC hat kein Klagerecht; die Stadt plant keine Einschränkungen beim Parken. Auch deshalb, weil es in Krefeld mit vergleichbaren Fahrradstraßen keine Konflikte gab.  „Die bisherige Regelung in Krefeld zeigt seit vielen Jahren, dass Fahrradstraßen nicht zu Konflikten zwischen Radverkehr und parkenden Anwohnern führen“, erläutert die Stadt. 17 Fahrradstraßen gebe es. Dionysiusstraße, Mariannenstraße, Petersstraße oder Steinstraße seien Ende der 80er Jahre eingerichtet worden. „Auch dort wurde an der vorhandenen Parksituation für die Anwohner nichts geändert.“

Was aus Sicht der Stadt für die Germaniastraße spricht: Sie ist als Parallelstraße zu Friedrich-Ebert-Straße und Uerdinger Straße für den Radverkehr aufgrund ihrer Verbindung zwischen Bockum und Innenstadt und ihres ruhigen Charakters besonders attraktiv;  der Radverkehr – auch der Schülerverkehr zum Moltke – könne dort „sicherer geführt“ werden. 

Die Polizeistatistik sagt Folgendes: 2020 gab es auf der Germaniastraße bislang 16 Unfälle; es gab zwei Leichtverletzte und ansonsten Sachschaden. 

Überlegt wird laut Stadt, ob auch noch die anschließende  Hunzingerstraße und/ oder der komplette Bereich um das Moltkegymnasium zur Fahrradzone erklärt werde.

Tessun überzeugt das alles nicht. Er verweist auf ein Urteil aus Niedersachsen, wonach ein Anwohner ein Stück Fahrradstraße erfolgreich weggeklagt hat. Hauptargument der Richter:  Das Einzige, was sich bei dem umstrittenen Stück Straße geändert habe, sei die Bestimmung gewesen, dass Radfahrer nebeneinanderfahren dürften. Die Anordnung einer Fahrradstraße mit einer solchen eingeschränkten Bedeutung müsse jedoch nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO  zum Schutz der Radfahrer „zwingend“ erforderlich sein. Die Kammer sah dieses Erfordernis als nicht gegeben an.

So sieht es auch Tessun für die Germaniastraße.