Erschließungsbeiträge in Krefeld Wirbel um Kosten für Blumenplatz-Umbau
Krefeld · Der Blumenplatz ist mit Mitteln des Förderprogramms „Stadtumbau West“ neu gestaltet worden. Dennoch will die Verwaltung trotz anders lautender Beschlüsse jetzt Erschließungsbeiträge bis zu 6000 Euro von den Anliegern.
Kräftigen Gegenwind gab es für die Krefelder Verwaltung am Dienstag in der Bezirksvertretung West: Der Plan, dass ein Teil der Anlieger des Blumenplatzes nun doch für dessen Umbau und den der angrenzenden Straßen mit Erschließungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden sollen, wurde von allen Bezirksvertretern parteiübergreifend abgewatscht. Die Bezirksverordneten lehnten es ab, über die Vorlage abzustimmen. Nun soll das Rechtsamt hinzugezogen werden.
Was die gewählten Vertreter besonders erzürnte, war die Tatsache, dass die Verwaltung sich im Nachhinein das Okay für Baumaßnahmen einholen will, die längst abgeschlossen sind. „Wir sollen etwas beschließen, was schon geschehen ist“, sagte Ratsfrau Ingeborg Müllers (CDU) erbost. Weder Politik noch Anwohner seien über die Änderungen der Baumaßnahmen informiert worden. Denn die Verwaltung hatte im Zuge des Umbaus rund um den Blumenplatz einfach Tatsachen geschaffen und im Alleingang entschieden, dass nun doch ein „regelkonformer Ausbau“ möglich sei – der per Gesetz die Beteiligung der Anwohner an den Kosten nach sich zieht.
Ratsfrau Ingeborg Müllers (CDU) sagte: „Das ist eine Irreführung der Leute, die dort ein Haus gekauft haben und jetzt zur Kasse gebeten werden sollen.“ Denn die Verwaltung hatte, auch gegenüber den politischen Vertretern, wiederholt mitgeteilt, dass es keine Umlage geben werde. Dasselbe berichtet Monika Heimberg. Die Architektin, die an der Jägerstraße gemeinsam mit ihrem Mann Thomas ein Architekturbüro betreibt, hat das Haus im Jahr 2017 gekauft. Sie bestätigt, was auch die Bezirkspolitiker ärgert: „Wir haben rund zwei Jahre vor dem Kaufzeitpunkt mehrfach mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und uns konkret danach erkundigt, ob beim Umbau des Blumenplatzes Erschließungsbeiträge fällig werden.“ Die Auskunft der Verwaltungsmitarbeiter sei seinerzeit gewesen, dass dass Thema Umlage definitiv „vom Tisch“ sei, weil der Blumenplatz mit Hilfe von Fördermitteln umgestaltet werde. „Darauf habe ich vertraut“, sagt Heimberg. Die Heimbergs haben allerdings Glück. Denn sie müssen wohl nur für die Beleuchtung zahlen. Der dicke Batzen an Gebühren betrifft vor allem Hausbesitzer an der Kornstraße. Sie sollen nach dem Plan der Verwaltung kräftig zur Kasse gebeten werden und müssen mit bis zu 6000 Euro pro Grundstück rechnen.
Verwaltungsmitarbeiter Ralf Winters erklärt das so: „Wir haben bei der Planung angenommen, dass der Straßenausbau wegen des Schutzes der 120 Jahre alten Platanen nicht regelkonform erfolgen kann. Während des Ausbaus hat sich jedoch ergeben, dass Wurzeln gar nicht in Straßenraum hereinragen.“ Und die Straße nun doch mit 30 Zentimeter Frostschutzschicht, 20 Zentimeter Schotter, und 12 cm Plaster hergestellt werden konnte. Das sei, versuchte Winter zu erklären, „ein völlig neuer Sachverhalt“, der nun eine Beitragserhebungspflicht nach sich ziehe. Man sei jetzt quasi gezwungen, bei den Anwohnern zu kassieren. Warum die Verwaltung Politik und Anwohner nicht zu gegebener Zeit über die Veränderung der Pläne informiert hat, blieb offen.
Aus informierten Kreisen wurde der Verdacht laut, dass die Verwaltung möglicherweise den rechtzeitigen Abruf von Fördermitteln für das Blumenplatz-Projekt verpasst hat und nun über den Umweg Erschließungsbeiträge Lücken schließen will. Beim Blumenplatz-Projekt hat es dem Vernehmen nach Pannen gegeben: So ist ein Teil der Kletteranlage seit einem Jahr gesperrt, weil es für das Objekt keinen Standsicherheitsnachweis geben soll.
