Interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft 32-Millionen-Euro-Loch im Stadtetat 2020
Krefeld · SPD-Fraktionschef Winzen wirft der FDP vor, „ein kurzes Gedächtnis und kein Verantwortungsbewusstsein“ zu haben.
Für Kämmerer Ulrich Cyprian war im Juni die städtische Finanzwelt noch völlig in Ordnung. „Erträgen von 884,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro gegenüber. Es ist damit ein absolut genehmigungsfähiger Haushaltsplan“, so der Finanzdezernent zur Jahresmitte. Das bedeutet, dass für 2020 ein Haushaltsüberschuss erwartet werde. Das verlassen der Haushaltssicherung sei damit planerisch sichergestellt.
Inzwischen scheint in das städtische Zahlenwerk Bewegung gekommen zu sein. Während der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 noch von einem leichten Plus von zwei Millionen Euro und einer Überweisung aus Düsseldorf in Höhe von rund 184 Millionen Euro ausging, will das Land nun nur 152 Millionen Euro überweisen. „Damit entsteht eine Lücke von 32 Millionen Euro für den Haushaltsplan 2020“, erklärt SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen.
In der für diese Woche einberufenen interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft muss der Kämmerer jetzt plausible und nachhaltige Vorschläge liefern, wie die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) entstandene Zuwendungslücke geschlossen werden kann. „Das ist die Grundlage, auf der wir dann gemeinsam beraten können“, erklärt Winzen. Die SPD-Fraktion habe bereits mögliche Ansatzpunkte ins Auge gefasst, die man bis dahin in der Fraktion diskutieren werde. Ein Problem: Die Gewerbesteuererwartungen der Stadt liegen laut Haushaltsplanung zurzeit bei rund 140 Millionen Euro, die Bezirksregierung in Düsseldorf geht offensichtlich hier offensichtlich von Einnahmen in Höhe von 168 Millionen Euro aus.
Die Liberalen haben bereits Vorschläge gemacht, um den Haushaltsausgleich 2020 doch noch zu erreichen. FDP-Partei- und Fraktionschef Joachim C. Heitmann: „Um die Haushaltslücke zu schließen, schlägt die FDP pauschale Haushaltskürzungen von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen, die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und eine maßvolle Erhöhung der zu erwartenden Gewerbesteuer vor.“
Diese Überlegungen sorgen bei der SPD für Unmut. Sie wirft der FDP vor, „ein kurzes Gedächtnis und kein Verantwortungsbewusstsein“ zu haben. „Die Liberalen sollen nicht nur pauschal über Kürzungen zu reden, sondern ganz konkret die Bereiche zu benennen, die man beschneiden will. Jugend, Sport, Kultur, Schule – seine möglichen ‚Favoriten‘ hat Herr Heitmann ja bereits durchklingen lassen“, so Winzen. „Zwischenrufe von der Ersatzbank tragen selten etwas zum gemeinsamen Erfolg bei – vor allem, wenn die eigene Leistung in der Vergangenheit nicht stimmte“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zu den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Heitmann. „Ich wünschte mir, dass Herr Heitmann seine Ideen auch einmal per Antrag in die politischen Gremien einbrächte“, erklärt Winzen. „Dann ließe sich auch konstruktiv politisch darüber diskutieren. So beschleicht einen eher das Gefühl, es gehe mehr um die eigene Selbstdarstellung als um verantwortungsvolle Politik.“
Die SPD ist gespannt, ob die FDP dann auch dazu bereit sei, beispielsweise den vielen Krefeldern, die sich ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Initiativen oder in Sportvereinen engagieren und dabei von der Stadt gefördert und unterstützt werden, zu erklären, warum man sie hierbei fortan nun nicht mehr unterstützen wolle. „Gleiches gilt ebenso für Lehrerkollegien, Eltern und Schüler, wenn im Bildungs- und Schulbereich der pauschale Rotstift angesetzt wird“, ergänzt Winzen. „Zudem bleibt es Herrn Heitmann und der Krefelder FDP unbenommen, sich bei ihren Parteikollegen in der schwarz-gelben Landesregierung, die durch ihr GFG diese Zuwendungslücke erst haben entstehen lassen, sich für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung Krefelds und vergleichbarer Kommunen, einzusetzen.“
