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Krefeld: Kontrollen in Umweltzone: CDU fordert mehr Personal für Polizei

Krefeld : Kontrollen in Umweltzone: CDU fordert mehr Personal für Polizei

Die Stadt will mit der Bezirksregierung über das Kontrolldefizit reden.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Krefeld hat entschieden, wegen der geringen Kontrolldichte des fließenden Verkehrs in der Umweltzone (wir berichteten exklusiv) Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen. Dies hat jetzt CDU-Ratsherr Walter Fasbender mitgeteilt, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Verwaltung, Organisation, Vergaben, Ordnung, Sicherheit" in der CDU-Ratsfraktion ist.

Wie Recherchen unserer Zeitung ergaben, gibt es Mängel bei der Kontrolle in der Umweltzone: Die Stadt darf den fließenden Verkehr nicht anhalten, die Polizei macht es nicht, weil sie es nicht als ihren Schwerpunkt erachtet und sich personell dazu nicht ausgestattet sieht.

CDU-Ratsherr Fasbender forderte gestern, das Land müsse die Polizei personell so ausstatten, dass sie die Kontrollen vornehmen kann. "Die Stadt Krefeld ist mit ihren Ordnungskräften sowohl personell als auch rechtlich nicht in der Lage, die Kontrolle der Umweltzonen zu übernehmen." Nur die Polizei dürfe in den fließenden Verkehr eingreifen. Die Vorstellung der Landesregierung, dass ja die Polizisten Geschwindigkeitskontrollen durchführen könnten und städtische Kräfte überprüfen, ob die angehaltenen Autofahrer auch über eine Umweltplakette verfügten, ist laut Fasbender "unrealistisch und im Übrigen in keiner Weise effizient".

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Fasbender begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, mit der Bezirksregierung zu sprechen. "In vielen Fragen drückt vor Ort der Schuh, und Düsseldorf hat davon noch gar nichts mitbekommen", kritisiert Walter Fasbender.

(sep)