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Die neue Macht der Jungwähler in Krefeld

Kommunalwahl in Krefeld : Die neue Macht der Jungwähler

Nie spielte in Krefeld die Jugend eine so große Rolle wie bei der Kommunalwahl. Es geht um 6180 Stimmen.

6180 Personen – so viele junge Leute im Alter von 16 bis 18 Jahren sind in Krefeld wahlberechtigt. Bei den Kommunalwahlen sind sie nicht nur das berühmte Zünglein an der Waage – sie können entscheidend für den Ausgang und die Machtverteilung in Krefeld sein. Bekanntlich hoffen insbesondere die Grünen, über den Pakt mit Fridays for Future die klimaschutzbewegte Jugend an die Wahlurnen zu holen. Zu Recht: Die Jugend ist politikinteressierter, als manche glauben, und sie lässt sich für ein Idee mobilisieren. Wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Wahl.

In Krefeld gibt es gut 180.000 Wahlberechtigte für die Kommunalwahl. In den vergangenen Urnengängen lag die Wahlbeteiligung bei deutlich unter 50 Prozent: rund  45 Prozent 2014, rund 49 Prozent 2009 und  rund 48 Prozent 2004. Heißt: Zu erwarten ist, dass die Zahl der Wähler auch in diesem Jahr bei rund 85.000 liegt.

Die Europawahl des vergangenen Jahres wich von dieser Linie sehr deutlich ab: Die Wahlbeteiligung lag in Krefeld mit rund 58 Prozent mehr als zehn Punkte über der bei der Kommunalwahl 2014 und bescherte den Grünen ein Rekordergebnis: Sie lagen  mit 24,5 Prozent fast gleichauf mit dem Wahlsieger CDU (26,8 Prozent). Diese Wahl war außergewöhnlich, denn die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen lagen zuvor auf ähnlichem Niveau wie bei Kommunalwahlen: 2014 gingen rund 48 Prozent zur Europawahl, 2009 nur 39 Prozent. Das alles beherrschende Thema der Europawahl war der Klimaschutz; er hat die Menschen ganz offensichtlich mobilisiert. Die Grünen sehen darin eine Art Zeitenwende – ob zu Recht, wird sich tatsächlich erst in der Kommunawahl erweisen: Es ist das eine, als Wähler auf europäischer Ebene mitten in der weltweiten Hochphase der FFF-Klimademonstrationen ein Zeichen für Klimaschutz zu geben, und es ist das andere, in der eigenen Kommune von vertrauten Wahlmustern abzuweichen.

Vertraute Muster: In Krefeld binden bislang die Großen CDU und SPD noch die meisten Wähler, die gut sortierte Krefelder SPD sogar gegen den Trend in Bund und Land: 2014 lag die SPD mit 34,7 Prozent knapp vor der CDU mit 33,6 Prozent (Grüne: 11,2);   2009 holten die Christdemokraten 35,6 Prozent und die SPD 30,7  (Grüne 14,4) 2004 lag die CDU noch bei 42,5 Prozent, die SPD bei 28,6 Prozent, dennoch blieben die Grünen mit 12,7 Prozent im 10-plus-ein-paar-Zerquetschte-Turm.  Die Reihe zeigt: Schon wenn die Grünen die 15-Prozent-Marke deutlich hinter sich lassen, kann man von  einer neuen Ära in Krefeld reden.

Was machen in dieser Gemengelage einige tausend Stimmen von Jung-Wählern aus, die neu zur Wahlurne gehen?

Zunächst: Die Wahlbeteiligung der Jung-Wähler in Krefeld ist nicht bekannt; sie werde nicht erhoben, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Zu vermuten ist, dass sie eher gering ist. Bislang reichten in Krefeld nach Auskunft des Wahlamtes rund 750 Stimmen für einen Sitz im Rat – wohlgemerkt: Wenn die Wahlbeteiligung in etwa da bleibt, wo sie in den vergangenen Wahlen gewesen ist. Steigt die Wahlbeteiligung, steigt auch die Zahl der nötigen Stimmen. Jungwähler mobilisieren heißt in der Regel auch: Die Wahlbeteiligung steigt. Geht man also von einer moderaten Steigerung aus und legt 850 Stimmen für den Einzug in den Rat zugrunde, ist der Rest eine Rechenaufgabe:  Rund (sehr optimistisch zugunsten der Grünen gerechneten) 5000 Stimmen an jungen Erstwählern mehr für die Grünen bedeuten fünf bis sechs Sitze mehr. Die Grünen kommen zurzeit auf sechs Sitze, die SPD auf 21, die CDU auf 19, die FDP auf vier, die Linke auf 3. Bei insgesamt 58 Sitzen im Rat würden die anderen Parteien und Gruppierungen entsprechend weniger bekommen – die Verschiebung wäre gravierend, die Grünen hätten deutlich mehr Gewicht im Rat, bräuchten aber weiterhin Partner für ihre Projekte.

Nun könnte man sagen: Wer weiß, ob die Instagram-Jugend überhaupt in der Breite zu mobilisieren ist. Doch daran gibt es auch empirisch keinen Zweifel. Da in Deutschland wieder über das Wahlalter diskutiert wird und eine Senkung auf 16 Jahre auch für die Bundestagswahlen im Gespräch ist, gibt es dazu jüngere Studien.

 So berichtet die FAZ über eine Studie der FU Berlin nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen im vergangene Jahr. Die Wissenschaftler haben  7000 junge Leute in den beiden Bundesländern über ihre politischen Interessen und ihr Wissen dazu befragt.  Ein Ergebnis:  16- und 17-Jährige sind gut ansprechbar auf politische Themen, man könne sie „noch besser erreichen und mobilisieren als ältere“.  Gespräche mit Eltern und Mitschülern seien „starke Treiber“ für die Wahlbeteiligung.

Die „Zeit“ drückt es mit Blick auf die Shell-Studie ungnädiger aus: Die Jugend, so heißt es, sei „politisiert und anfällig für Populismus“. Nüchterner formuliert: Wer ein griffiges Thema hat,  der mobilisiert die Jungwähler. Beispiel Landtagswahlen in Sachen im vergangenen Jahr:  Bei den 18- bis 24-Jährigen in Sachsen holte die AfD 20 Prozent der Stimmen, resümiert der „Spiegel“, dies sei gemeinsam mit den Grünen das beste Ergebnis in dieser Altersklasse gewesen – die Grünen kamen auf 19 Prozent. Da die AfD im Osten eine ungleich größere Rolle spielt als im Westen, darf man vermuten: Das Mobilisierungsthema Nummer eins bei uns dürfte der Klimawandel sein.

Dennoch ist das Thema kein Selbstläufer für die Grünen. Alle Parteien habe sich den Klimaschutz mit je eigenen Akzenten auf die Fahnen geschrieben. Die Großen setzten eher auf Maß und Mitte, die CDU akzentuiert Machbarkeit und Finanzierbarkeit, die SPD das Thema Gerechtigkeit.

Forderungen und Äußerungen der Grünen sind in Krefeld bislang am weitgehendsten, teils am provozierendsten (Heidi Matthias: „Autofahren muss weniger Spaß machen“). Da die Grünen über ihr Kandidatentableau mit FFF verbunden sind (die FFF-Aktivisten Björna Althoff und David-Luc Adelmann kandidieren für die Grünen), haben  sie unterm Strich die größten Chancen, die klimabewegte Jugend an der Wahlurne zu gewinnen.