Kommentar zum Regionalplan für Krefeld: Chance verpasst

Kolumne KR wie Krefeld : Chance verpasst

Krefeld will keine neuen Siedlungsbereiche ausweisen. Das ist an purer Ignoranz gescheitert und nutzt nicht mal dem Klima.

Es war die Woche des Regionalplans. Krefeld hat seine Antwort gegeben: keine Empfehlung über die Ausweisung neuer Siedlungsflächen. Steht Krefeld mit dieser Entscheidung nun besser da? Steht das Klima besser da? Sind die Grünen die bösen Demagogen, weil sie ein Thema emotionalisiert haben? Wo steht die Verwaltung, nachdem sie erst Flächen benannt und dann als ungeeignet wieder abgeräumt hat? Antwortversuche:

Krefeld steht nicht besser da, weil es keine Flächen gefunden hat, die als Siedlungsreserve herangezogen werden könnten. Man muss es noch einmal betonen: Die Bezirksregierung pocht darauf, dass die Region über die bestehenden Flächenangebote hinaus dringend neuen Siedlungsraum braucht. Das kann man einfach negieren, wie es die Grüne Heidi Matthias getan hat („es gibt auch andere Prognosen“), oder akzeptieren. Heißt dann: Die Menschen kommen, sie werden auch irgendwo wohnen, viele aber eben nicht in Krefeld.

Hier liegt auch der Grund, warum das Klima nicht besser dasteht. Die Leute, die ins Rheinland drängen, werden schon irgendwo siedeln. Häuser und Wohnungen, die nicht in Krefeld gebaut werden, werden halt woanders gebaut. Klimaverbesserungsbilanz dieser Verschiebung unterm Strich: null. Dem Klima ist es eben egal, ob ein neues Haus in Krefeld oder in Gladbach gebaut wird.

Dazu hat sich in dieser Woche auch dies herausgeschält: Die Ablehnung der Flächen in Krefeld wurzelt in früheren Zeiten, als von Klima noch wenig die Rede war. SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen hat dazu einen entwaffnend ehrlichen Satz gesagt: „Wir haben an jeder Stelle erhebliche Widerstände.“ Die Leute wollen die Siedlungsstrukturen erhalten, in denen sie leben. Das ist ja auch legitim. Die Kunst von Kommunalpolitik und Verwaltung liegt darin, konsensfähige Flächen zu finden. Dies ist in Krefeld nicht geglückt. Und zwar aus purer Ignoranz, jedenfalls wenn es stimmt, was CDU-Ratsherr Wettingfeld sagt: dass die Verwaltung lauter Flächen benannt hat, für die aus vergangenen Debatten klar war, dass es dafür nie eine Mehrheit geben wird.

Sind die Krefelder Grünen nun die bösen Emotionalisierer? Nein, sie haben das Beste für sich aus dem Thema herausgeholt. Haben die Gunst der Stunde genutzt. Sich als Klimaschützer profiliert. Dieses „Apokalypse now“-Gefühl in eine Strategie für Krefeld übersetzt. So macht man Politik, so treibt man die anderen vor sich her.

Richtig glaubwürdig ist das dennoch nicht. Man lese ein Papier der Grünen im Landtag vom März dieses Jahres: Es ist ein flammendes Plädoyer für mehr Wohnraum aus sozialer Verantwortung. Da stehen Sätze wie: „Trotz erhöhter Wohnraumfördersummen wird in NRW nicht ausreichend neuer Wohnraum geschaffen – weder um die Menschen des prognostizierten Bevölkerungszuwachses mit Wohnraum zu versorgen, noch um die Wohnungsmärkte in den Ballungszentren zu entspannen. Insgesamt fordert die Situation eine Veränderung der Sichtweise streng entlang kommunaler Grenzen hin zu einer an der Region orientierten Betrachtungsweise.“ So reden die Grünen mit gespaltener Zunge: sozial im Land – grün in der Stadt.

Als politische Arbeitsteilung mag das ein Erfolgsmodell sein: Im Landtag geht es gegen Schwarz-Gelb, in Krefeld gegen alle anderen. Sachlich aber bleibt es falsch, dass Krefeld keine Ideen für mehr Siedlungsflächen hat. Sie werden gebraucht, und würden Krefeld und der Region nutzen.