Kommentar Die wahren Feinde der Demokratie

Krefeld · Vernünftige Zweifel dran, dass es sich bei der Brandstiftung gegen das Auto eines Krefelder AfD-Politikers um eine politisch motivierte Tat handelt, gibt es leider nicht. Im Netz kursiert die Komplotttheorie, die AfD selber hätte das Feuer gelegt, um im Machtkampf mit dem neonazistischen „Flügel“ der AfD die gemäßigten Kräfte als Opfer zu stärken.

 Jens Voss

Jens Voss

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Plausibel ist das nicht. Plausibel ist, dass Gegner der AfD zugeschlagen haben.

Dieser Trend ist alarmierend. Wer zu Gewalt gegen die AfD greift, schützt nicht die Demokratie vor der AfD, er ist selber der wahre Feind der Demokratie. Die überaus verdienstvolle Auswertung der ARD, aus der wir in unserer Berichterstattung zitieren, zeigt: Diese Gewalt trifft nur zurzeit besonders die AfD, in Wahrheit aber alle Parteien. Bedrohungen, Schmierereien, Brand­anschläge, Übergriffe auf Personen: Wie sehr haben wir uns an solche Nachrichten gewöhnt, wie sehr sind wir bereit, sie hinzunehmen, wenn es einen politischen Gegner trifft? In Krefeld bleibt jedenfalls bislang die Welle der Solidarität mit der AfD aus. Weil es die AfD ist? Die AfD ist so schützenwert wie jede andere Partei, auch bei Angriffen gegen sie ist die Demokratie als Ganzes bedroht. Die Auseinandersetzung mit ihr muss über Argumente stattfinden.

Dazu gehört auch: die Entbrutalisierung der Sprache. Stil ist, das kann man in diesen Zeiten der Polarisierung lernen, eine elementare demokratische Tugend. Wo sie dauerhaft mit Füßen getreten wird, folgt die Brutalisierung des Handelns auf dem Fuße. Bestimmte AfD-Politiker tragen selbst zur Brutalisierung der Debatte bei; es gibt aber auch aus anderen Parteien Beispiele. Erinnert sei an das Wort von den „braunen Rattenfängern“, das die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws gegen die AfD-Veranstaltung in Linn verwendete. Verbale Abrüstung tut Not; Klarheit und Gegnerschaft in der Sache sind auch ohne Kraftausdrücke möglich.

Gewöhnen wir uns nicht an Rohheit und Gewalt; schützen wir unsere Debattenkultur, schützen wir auch die AfD davor, zum Freiwild zu werden.

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