Krefeld Kfz-Zulassungsstelle: Viersen kündigt Vertrag
Krefeld · Die Stadt Krefeld und der Kreis Viersen gehen wieder getrennte Wege bei der Kfz-Zulassung. Der Kreis Viersen hat die Kooperation zum 28. Februar 2013 gekündigt. Die Krefelder Verwaltung rechnet nun damit, dass für die Neuordnung der Stelle zusätzliches Personal nötig sein wird.
Der Kreis Viersen begründet den Entschluss damit, seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 2010 zugunsten des zusätzlichen Serviceangebotes auf annähernd 120 000 Euro an Gebühren verzichtet zu haben. Seit Beginn der Kooperation wird die Zulassungsstelle Krefeld in hohem Maße durch Zulassungsvorgänge aus dem Kreis Viersen in Anspruch genommen.
"Auf ausdrücklichen Wunsch des Kreises Viersen wurde im Vertrag festgelegt, dass die Zulassungsgebühren jeweils bei der Verwaltungsbehörde verbleiben, die die Amtshandlung vorgenommen hat", sagt Georg Lieser, Leiter des Fachbereiches Ordnung, der zuständig für die Abteilung Straßenverkehr ist.
Die Verwaltungsgebühren im Zulassungswesen sind bundeseinheitlich durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vorgegeben. Die hierin bezifferten Gebührensätze zielen dabei auf eine angemessene Abgeltung der jeweiligen Verwaltungsleistung ab; keinesfalls ist damit der tatsächlich mit der Leistungserbringung gegebene Personal- und Sachaufwand gleichzusetzen.
Mit der Kooperation wurde 2010 vereinbart, dass jede Zulassungsstelle die Gebühren für die Bearbeitung der Kunden aus dem Zuständigkeitsbereich seines Vertragspartners behalten kann.
