Krefeld Kathstedes RWE-Beiratsgelder: CDU will schnelle Entscheidung von NRW-Minister
Krefeld · Die Krefelder CDU fordert von NRW-Innenminister Ralf Jäger, schnellstens festzulegen, ob Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte die Vergütungen für RWE-Beiratstätigkeit für sich behalten dürfen oder an die Stadtkasse abgeben müssen. Dahinter steckt auch die Sorge, dass sich das Innenministerium bis zum September 2015 Zeit lässt und die Debatte um Kathstedes Beiratsvergütung mitten in den Krefelder Oberbürgermeister-Wahlkampf fällt.
Unsere Zeitung hatte zuvor über die Forderung des NRW-Innenministers Ralf Jäger an die RWE-Beiratsmitglieder berichtet, Einnahmen über 6000 Euro aus Gremientätigkeiten, so auch im RWE-Beirat West, freiwillig an die Stadtkasse abzuführen. Einige Stadtchefs, vorwiegend solche mit SPD-Parteibuch, verfahren schon nach der von Jäger gewünschten Praxis. Gregor Kathstede behält die Vergütung für sich. Juristisch handelt er voll gesetzeskonform - RWE hat ihn nicht in seiner Funktion als Oberbürgermeister, sondern als Privatperson in den Beirat berufen. Das NRW-Innenministerium steht gleichwohl auf dem Standpunkt, dass RWE damit nur die gesetzlichen Bestimmungen umgangen hat, um die Vergütung für die Beiräte zu sichern. Innenminister Ralf Jäger hat deshalb eine Prüfung angekündigt. In Rheinland-Pfalz wurde in dieser Frage bereits entschieden: Beiräte dürfen ihre Vergütung behalten.
Der RWE-Beirat unterteilt sich in vier Regionalbeiräte Süd, West, Mitte und Nord, die zweimal im Jahr zu Beiratssitzungen und je zweimal im Jahr zu Regionalbeiratssitzungen zusammenkommen. Bei Teilnahme an allen Sitzungen kommt jedes Beiratsmitglied auf einen Betrag von 7400 Euro. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Jedes Mitglied, so auch Krefelds OB Kathstede, hat Anspruch auf eine Grundvergütung von 3000 Euro, ein Sitzungsgeld von 1000 Euro und eine "Auslagenersatzpauschale" von 100 Euro. Dies hat Ludger Budde, "Beiratsbetreuer" bei RWE, auf Anfrage bestätigt. "Die großen Sitzungen finden in Essen, die anderen in den Regionen statt", sagte Budde. Auf Anfrage, wie viel er aus der Beiratstätigkeit bei RWE erhalte, hatte Kathstede von einem "kleinen Betrag" gesprochen.
Der Beirat soll die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalen Bezug beraten, die Berufung erfolgt "zur Unterstützung der energiewirtschaftlichen Expertise", wie es bei RWE heißt. Für Krefeld sind gleich zwei Beiräte tätig: OB Kathstede und SWK-Chef Carsten Liedtke. Weitere prominente Vertreter sind Frank Baranowski (OB Gelsenkirchen), Wolfgang Spreen (Landrat Kleve) und Peter Ottmann (Landrat Viersen).
In Krefeld wächst jetzt der Druck auf das Innenministerium, in der strittigen Frage endlich eine Regelung herbeizuführen. CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Kauffels sagte gestern: "Der Stellungnahme des Innenministeriums zu den RWE-Beiratsgeldern kann man entnehmen, dass anscheinend die bestehenden Regelungen, für die der Innenminister die Verantwortung trägt, nicht klar festgelegt sind. Wir halten es daher dringend geboten, zeitnah für eine klare Regelung zu sorgen." Kauffels betont auch, dass Kathstede eine Vielzahl von zeitaufwändigen und anspruchsvollen Gremientätigkeiten habe. 33 Gremien sind es, in denen Krefelds OB tätig ist. Kauffels: "Wir empfehlen dem Oberbürgermeister, sich wie bisher an Festlegungen und Vorgaben des Innenministeriums zu halten. Allerdings sollte das Innenministerium mit einer klaren Regelung nicht bis zur nächsten Wahl im September 2015 warten. Man kann Entscheidungen, wenn sie angeblich so klar sind, auch schnell herbeiführen." Auch FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann zeigt Verständnis für das Vorgehen von OB Kathstede: "Ich wittere eine Neid-Debatte", sagte Heitmann auf Anfrage. Wenn die kommunalen Spitzenleute in solchen Gremien zum Wohle der Stadt arbeiten, dann sollten sie auch vergütet werden. Heitmann sagte aber auch: "Ich fürchte, dass die Beiratsmitglieder faktisch nur sehr wenig Einflussnahme zum Wohle der Kommunen nehmen."
