Krefeld Kampf um Landesvorsitz: Röttgen erneut vor Laschet
Wer übernimmt den Vorsitz über den größten Landesverband der CDU Deutschlands? Im Kampf um den Landesvorsitz der NRW-CDU traten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-NRW-Integrationsminister Armin Laschet am Samstag in Krefeld aufeinander. Hätten die Mitglieder der CDU-Wirtschaftsvereinigung bereits Stimmrecht gehabt, wäre der Sieger klar gewesen.
Das Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung war einer von zahlreichen Auftritten, bei denen Laschet und Röttgen bei der CDU-Basis um Stimmen werben konnten. Zuvor hatten beide am Morgen auf der dritten Regionalkonferenz in Paderborn vor rund 500 Zuhörern gesprochen.
Armin Laschet lobte die Idee, die CDU-Mitglieder über den Landesvorsitz abstimmen zu lassen. Das schlechte Abschneidern der CDU bei der vergangenen NRW-Landtagswahl sei zum Teil auch in der Bundespolitik begründet. "Solange in Berlin nicht vernünftige Lösungen gefunden werden, verlieren wir weiter Mitglieder", so Laschet.
Jungendliche müssten die deutsche Sprache können, forderte Laschet. Als wichtiges Ziel der NRW-CDU müsse künftig sein, den Wählern politische Entscheidungen verständlicher zu erklären. Als Negativ-Beispiel nannte Laschet die Milliardenhilfe für Griechenland. Erst sei eine Finanzspritze für den verschuldeten EU-Staat abgelehnt worden, zwei Tage vor der Landtagswahl dagegen doch noch genehmigt worden. "Wir müssen aus unseren Grundwerten Politik neu erklären", so Laschet. Mehrfach erntete der ehemalige NRW-Integrationsminister Zwischenapplaus. "Das große Kunststück ist, die Union zusammenzuhalten."
Bei seiner anschließenden Rede betonte sein Kontrahent Norbert Röttgen den Gemeinschaftscharakter der Partei. "Wenn sich einer auf Kosten des anderen zu profilieren versucht, werden wir scheitern", sagte Röttgen. Zu einer Gemeinschaft gehöre aber auch eine starke Führung, die einen klaren Weg vorgebe. Einen solchen vorzugeben, werde er sich einsetzen, versprach er.
Um möglichst bald wieder an die Regierung zu kommen, reiche es nicht, die NRW-Minderheitsregierung zu kritisieren. "Wir müssen an uns selbst arbeiten", so Röttgen. Er verknüpfte die Forderung nach neuer Orientierung der NRW-CDU mit großen Themen wie die Deutsche Wiedervereinigung und die Europäische Integration.
Die entscheidenden Diskussionen müssten innerhalb der Partei getroffen werden und nicht in Fernseh-Talkshows, so Röttgen. Schließlich müsse die Partei ihren Regierungsanspruch mit guten Ideen begründen.
Auch Röttgen erntete mehrfach Zwischenapplaus. Die Wirtschaftskrise sei durch Verletzung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft entstanden. "Risiko und Haftung gehören zusammen", so Röttgen. Wichtig sei, Ordnungspolitik für die Allgemeinheit zu machen anstelle Klientelpolitik zu betreiben.
Nach seiner Rede, mit der er deutlich die Zeit überzogen hatte, fiel der Applaus eindeutlich zugunsten Röttgens aus. Lange applaudierten die Zuhörer, einige standen von ihren Sitzen auf. Bei der anschließenden Diskussion betonte Laschet, dass er als CDU-Landeschef in NRW bleiben würde. Röttgen würde als Bundesminister weiterhin in Berlin arbeiten.
Zuvor hatte auf der Sitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung IHK-Präsident Wolfgang Schulhoff mit der Bundesregierung abgerechnet. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei wesentlich besser als die bundesweiten Umfragewerte der CDU vermuten lassen wollten, so Schulhoff. "Die Bundesregierung stolpert ohne Schritt und Tritt herum. Unsere Wunschkoalition hat auch nach fast einem Jahr keine klare Botschaft", so Schulhoff.
Die endgültige Entscheidung, wer das Rennen um den CDU-Landesvorsitz gewinnt, fällt Ende Oktober. Die letzte Probeabstimmung vor der entscheidenden Mitgliederabstimmung ist dann erneut in Krefeld — bei der Landesdelegiertenkonferenz am 25. September.
