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Krefeld: Jeder fünfte Bebauungsplan ist fehlerhaft

Krefeld : Jeder fünfte Bebauungsplan ist fehlerhaft

Die Stadt hat fehlerhafte Bebauungspläne mit einem Roten Punkt gekennzeichnet. Ausgerechnet beim 60 Millionen Euro teuren neuen Hafenbahnhof in Linn ergeben sich aus diesen Mängeln nun zusätzliche Anforderungen.

Die Fehler stecken oft im Detail, und das kann bei einem wichtigen und großen Vorhaben fatale Folgen haben — etwa beim TTK, dem 60-Millionen-Euro-Projekt in Linn. Mit dem neuen Hafenbahnhof soll die "Abwicklung des Güterverkehrs über das Medium Schiene effizient gefördert" werden. "Vor diesem Hintergrund begrüßt die Stadt Krefeld den Projektansatz ausdrücklich", schreibt Krefelds Planungsdezernent Martin Linne an die Bezirksregierung in Düsseldorf, die für die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens zuständig ist.

Auf 130 000 Quadratmetern des ehemaligen Verschiebebahnhofs sollen später die Warengüter von Schiene auf Straße umgeladen werden. Beim Genehmigungsverfahren sind viele Rechtsgüter abzuwägen — danach bemessen sich Abstandsflächen zu Wohngebieten, Lärmschutz und anderes. Die Stadt Krefeld weist in ihrem Schreiben nach Düsseldorf auf bestimmte Fallstricke hin, die geeignet sein könnten, das Vorhaben zu verzögern oder rechtlich angreifbar zu machen. Die Stadt spricht von sogenannten "Rote Punkt Plänen". Damit sind Bebauungspläne gemeint, die in ihrer Rechtskraft fragwürdig seien. Eigentlich sei die Stadt gehalten, den Anschein der Rechtsgeltung für die mit Mängeln behafteten Bebauungspläne zu beseitigen. Das macht sie aber immer erst dann, wenn es zu konkreten Vorhaben im Geltungsbereich kommt.

Was sich so kompliziert anhört, ist auch kompliziert. Und in Krefeld kein Einzelfall. Auf Anfrage unserer Zeitung informierte die Stadt, dass von allen rechtskräftigen Bebauungsplänen jeder Fünfte mit einem gerichtlich festgestellten, rechtlichen Makel behaftet sei. Die Pläne stammen alle aus den Jahren 1954 bis 1966.

Zusammenfassend erklärte Stadtsprecher Dirk Senger: "Zum Stichtag 31. Dezember 2010 sind 46 Prozent der Stadtfläche bebaut. Darin enthalten sind Gebäude/Freiflächen, Betriebs- und Verkehrsflächen. Zurzeit gibt es in Krefeld 359 rechtskräftige Bebauungspläne. Damit sind 54,9 Quadratkilometer (39,8 Prozent des Krefelder Stadtgebiets) bauplanungsrechtlich durch Bebauungspläne geregelt.

Im Jahr 1992 sind anlässlich eines Gerichtsurteils 73 Bebauungspläne als rechtsunsicher erkannt worden, da bei ihrer Bekanntmachung formelle Fehler gemacht worden sind. Die Stadt Krefeld hebt diese rechtsunsicheren Pläne, die mit einem roten Punkt gekennzeichnet sind, kontinuierlich auf beziehungsweise überplant diese mit neuen Bebauungsplänen. Inzwischen sind dadurch sechs dieser Pläne nicht mehr rechtskräftig. Zurzeit wird keiner der "Rote-Punkt-Pläne" juristisch angefochten. Insgesamt ist zurzeit eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan der Stadt Krefeld anhängig."

Für das Transterminal Krefeld (TTK) bedeutet das, dass sich die Planer nicht auf die Angaben in den Bebauungsplänen verlassen können, etwa in der Einschätzung, ob benachbarte Quartiere reine Wohngebiete, Mischgebiete oder Gewerbegebiete seien. Dazu müssen Fachleute nun neuerlich eine Begründung erarbeiten, mit allen Konsequenzen der Angreifbarkeit.

Die Nachbarkommune Meerbusch beispielsweise hat ein solches Szenario bereits einmal erlebt. Ausgerechnet für das Villenviertel Meererbusch hatte das oberste Verwaltungsgericht Rechtsfehler in den Bebauungsplänen erkannt. Die Stadt verhängte eine Veränderungssperre, hob die Bebauungspläne auf und reparierte sie. Seitdem muss sich die Stadt mit Schadensersatzforderungen von Betroffenen auseinandersetzen, die sich an ihren Bauabsichten durch rechtsfehlerhafte Pläne über Jahre zu Unrecht gehindert sahen — Parallelen in Krefeld nicht ausgeschlossen.

(RP/rl/gre/anch)