Durch einen internen Buchungsfehler hat die Stadtverwaltung im Jahr 2008 dem Krefelder Unternehmen J & A Plastics irrtümlich statt 14 965 Euro 796 039 Euro Steuern zurückerstattet. Zwei Wochen nach der Fehlbuchung vom 7. Juli 2008 meldete das Unternehmen Insolvenz an.

Jetzt bleibt die Stadt womöglich auf den Forderungen sitzen. Diesen Vorgang enthüllt der jüngste Rechnungsprüfungsbericht, der unserer Zeitung vorliegt.

Hintergrund: Die Kunststoff-Firma J & A Plastics GmbH mit Sitz an der Elbestraße hatte für die Jahre 2006 bis 2008 Gewerbesteuern in Höhe von 380 350 Euro im Voraus zu viel bezahlt. Zeitgleich hatte die Stadt Forderungen in Höhe von 365 385 Euro. Die Beträge hätten gegeneinander aufgerechnet werden müssen. Stattdessen wurden in einer Fehlerkette mehrere Beträge addiert. Am Ende überwies die Stadt 796 039 Euro — das waren 781 074 Euro zuviel.

"Grundlegende fachliche Mängel"

Bearbeitet wurde der Fall von städtischen Beamten im Fachbereich 21, Zentraler Finanzservice und Liegenschaften. Nach Aktenstand soll dem Leiter des Fachbereichs, Michael Ahlers, die Fehlzahlung erst seit dem 14. November 2008 bekannt sein. Erst ein halbes Jahr später, am 8. Mai 2009, unterrichtete Ahlers laut Bericht Stadtkämmerer Manfred Abrahams.

Ahlers habe dies damit begründet, dass er zunächst eine "interne Fehleranalyse" vorgenommen habe. Kurze Zeit später wurden die Stadtkasse und das Rechnungsprüfungsamt, informiert. Dessen Leiter Wolfram Gottschalk informierte am Ende Oberbürgermeister Gregor Kathstede.

Im Rechnungsprüfungsbericht wird das Kontrollsystem im Fachbereich 21 bemängelt. Es seien "grundlegende organisatorische und fachliche Mängel" zu konstatieren. So habe der Sachbearbeiter die Umbuchung der 796 039 Euro lediglich per E-Mail als Auftrag an die Stadtkasse mitgeteilt. Die Stadtkasse habe dies formal nicht beanstandet.

Sie hätte aber vor der Zahlungsfreigabe prüfen müssen, ob die Summe plausibel ist. Mittlerweile soll angeordnet sein, dass die Stadtkasse bei hohen Summen stets anfragt, ob die Buchung korrekt ist. Der Buchungsskandal hätte womöglich verhindert werden können, denn die Stadt ist gegen solche Fehler versichert. Normalerweise muss die "Eigenschadensversicherung" einen Monat nach Bekanntwerden eines Vorfalls unterrichtet werden. Doch die Versicherung wurde erst am 20. Mai 2009 unterrichtet.

Weiteres Versäumnis: Erst am 12. Juni 2009 wurde die Forderung der Stadt beim Insolvenzverwalter des Unternehmens, Eberhard Stock, eingereicht. Eine Rückforderung ist derzeit nicht möglich, da während des Verfahrens keine Forderungsbescheide erlassen werden können. Besteht Aussicht auf Rückzahlung? Eberhard Stock: "Der Betrieb ist mittlerweile übertragen auf eine neue Firma. Das Insolvenzverfahren läuft noch. Das Betriebsgrundstück an der Elbestraße ist noch nicht verwertet."