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Krefeld: Inklusion: Stadt will das Land verklagen

Krefeld : Inklusion: Stadt will das Land verklagen

Die Stadt Krefeld erwartet jetzt sofort vom Land eine Kostenpauschale als Abschlagszahlung. Die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern Kommunen und Land sind aber verhärtet. Ohne Einigung wollen die Städte ihr Recht vor Gericht suchen.

Die Stadt Krefeld will gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Land NRW klagen, wenn Land und kommunale Spitzenverbände in den nächsten Tagen keine Einigung über die Bezahlung der Kosten für die schulische Inklusion behinderter Kinder erzielen. Das hat der Verwaltungsvorstand der Stadt jetzt beschlossen.

"Die Inklusion soll gelingen, das sind wir den Kindern schuldig", sagt ein sichtlich verärgerter Schuldezernent Gregor Micus. "Wenn das Land sich nicht klar in unsere Richtung bewegt, sind wir auf jeden Fall Mitstreiter bei der Klage." Und: "Wir erwarten jetzt sofort vom Land eine Kostenpauschale als Abschlagszahlung." Die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern sind verhärtet. Das Land NRW streitet ab, dass durch die Umsetzung der Inklusion Kosten entstehen, die aufgrund des so genannten Konnexitätsprinzips auch vom Land bezahlt werden müssen.

Konnexitätsprinzip bedeutet, kurz gefasst, "Wer bestellt muss auch bezahlen". Mit dem Rechtssatz werden also gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen das Land begründet. Die kommunalen Spitzenverbände, durch die auch die Stadt Krefeld vertreten wird, fordern, dass das Land für die Inklusionskosten aufkommen muss. Diese Forderung wird jetzt durch ein Gutachten untermauert, das das Land NRW in Auftrag gegeben hat und für das das Krefelder Schulamt gemeinsam mit dem Kreis Minden-Lübbecke die Daten geliefert hat. Der emeritierte Wissenschaftler, das SPD-Mitglied Professor Klaus Klemm, der bis 2007 an der Universität Duisburg/Essen lehrte und den bildungspolitischen Kurs der SPD entscheidend mitprägte, hat es verfasst; gerade mal vier Wochen hatte der Emeritus für das Sammeln und Auswerten der Daten Zeit.

Gregor Micus kritisiert das Gutachten in vielen Punkten. Unter anderem, weil Kosten, zum Beispiel für den behindertengerechten Umbau von Schulen viel zu gering angesetzt seien. Für Krefeld errechnet Klemm beispielsweise einen Investitionsbedarf für bauliche Veränderungen in Höhe von 615 000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. "Aber allein der Einbau eines einzigen Fahrstuhls kostet 100 000 Euro", sagt Micus. Das Papier birgt, so Micus, viel Sprengstoff. Denn: Obwohl Klemm die Kosten für die Inklusion als wesentlich niedriger ausrechnet, als andere Gutachter zuvor, kommt er in der Gesamtsumme für ganz Nordrhein Westfalen auf einen Betrag von 113,5 Millionen Euro.

"Das hat beim Land für Schnappatmung gesorgt", sagt Micus. "Denn es ist höchst richterlich anerkannt, dass dann die Konnexitätsfrage bejaht ist, wenn landesweit für eine Aufgabe, die die Kommunen gesetzlich erfüllen müssen, zusammengerechnet mehr als 4,5 Millionen Euro Kosten entstehen."

Somit rechnet Micus also mit guten Chancen für die Klage vor dem Landesverfassungsgericht. "Und deshalb ist jetzt auch klar, warum das Land dieses Gutachten so lange zurückgehalten und nicht öffentlich gemacht hat."

(RP)