Krefeld: Immer mehr Nachbarn im Streit wegen Videoüberwachung

Krefeld : Immer mehr Nachbarn im Streit wegen Videoüberwachung

Die Zahl der Fälle vor dem Schiedsmann ist in Krefeld gegen den Bundestrend um 15,2 Prozent gestiegen. Allein fünf Fälle von Streit um Videoüberwachung hatte Schiedsmann Heinz-Günther Roeder auf dem Tisch.

Es ist eine überraschende Entwicklung: Die Zahl der Streitfälle, in denen die Schiedsleute in der Region Krefeld schlichten mussten, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 15,18 Prozent gestiegen. 140 Fälle vor Schiedsleuten gab es insgesamt in Krefeld 2014, sagt Heinz-Günther Roeder, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Krefeld-Moers des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen.

"Wir Schiedspersonen beobachten, dass immer häufiger Personen wegen Videoüberwachung zu uns kommen", berichtet Roeder. Er hatte in seinem Bezirk Krefeld-West in diesem Jahr insgesamt bereits elf Schiedsfälle, in fünf Fällen ging es um Kameras, von denen sich Nachbarn beobachtet fühlten.

Videokameras zur Überwachung von Grundstücken werden mittlerweile zum Kauf auch in Krefelder Supermärkten und Discountern bereits angeboten. Für Videoüberwachung auf privaten Grundstücken gibt es allerdings enge Grenzen. Sie ist nur erlaubt, sofern die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Kamera darf also grundsätzlich nicht auf Zuwege, öffentliche Wege oder fremde Grundstücke gerichtet werden.

Der Gefilmte muss es nicht dulden, dass ein anderer solche Videoaufnahmen fertigt, selbst wenn diese nicht veröffentlicht werden. Er kann damit vor Gericht ziehen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bestätigt in einem Bericht die Tendenz der vermehrten Streitigkeiten wegen Videoüberwachung.

Heinz-Günther Roeder appelliert an die Konfliktparteien, bei Streit eine Schiedsperson zu kontaktieren. Er verweist darauf, dass eigentlich bei einer Reihe von Streitigkeit zuerst ein Schiedsmann oder eine Schiedsfrau obligatorisch ist - dazu zählen etwa Nachbarschaftskonflikte, Streitigkeiten wegen Lautstärke, Beleidigungen oder Hausfriedensbruch. "In diesen Fällen sollten die Richter eigentlich die Parteien an Schiedsleute verweisen." Generell gerate auf Bundesebene das Schiedsamt in Vergessenheit. "In Krefeld entwickelt sich das aber offenbar gegen den Trend."

So funktioniert es: Zwischen den Konfliktparteien wird ein Termin vereinbart, es laufen Gespräche auf mediativer Ebene. Der Schiedsmann versucht, die Leute zu einem freiwilligen Kompromiss zu bringen. Daraus resultiert ein schriftliches Protokoll-Urteil, das beide Seiten unterzeichnen und das für 30 Jahre Wirkung hat. Roeder sagt: "Viele Bürger neigen heute dazu, Streitigkeiten vor die Gerichte zu tragen und bis zur letzten Instanz durchzufechten. Mancher steht am Ende dieses Weges dann vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsfrage ist zwar eventuell zu seinen Gunsten entschieden, die menschlichen Beziehungen sind jedoch - oftmals für immer - gestört oder gar zerstört. Hier setzt unsere Arbeit an."

Krefeld hat neun Schiedsmänner und eine Schiedsfrau. Die meisten Konflikte gibt es laut Roeder im Bezirk Mitte, in den Randbereichen wie Traar oder Hüls hingegen gebe es kaum Streitigkeiten.

Die im Geschäftsbericht festgestellten, mit einem Vergleich beendeten Fälle lagen mit 62 Prozent bei den bürgerlichen Rechtssachen und über 50 Prozent bei den Strafsachen. Roeder: "Die Anzahl der Fälle, in denen der Streit formlos, ohne die Einleitung eines geregelten Schlichtungsverfahrens beigelegt wurde, hatte einen sehr starken Zuwachs auf 394 Gespräche - den sogenannten Tür- und Angelfällen. Damit ersparen sich viele Bürger den oft nervenaufreibenden, langwierigen und kosten-trächtigeren Weg über Anwalt und Gerichte."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Krefeld: Hier wird videoüberwacht

(RP)