Die IHK hat gestern in einer Stellungnahme kritisiert, dass auch in diesem Jahr die im Haushaltssicherungskonzept vereinbarten Ziele nicht erreicht worden sind. "Der Haushaltsplan muss endlich auf ein realistisches Fundament gestellt werden", sagt IHK-Vizepräsident Elmar te Neues. Die Stadt hatte mit dem Haushaltssicherungskonzept zahlreiche Sparmaßnahmen vorgesehen, die zu einer Verbesserung der Finanzlage führen sollten. Kämmerer Ulrich Cyprian hat in der vergangenen Woche einen Bericht im Finanzausschuss vorgelegt, aus dem hervorging, dass viele Sparmaßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden oder nicht die erhoffte Einsparung gebracht haben. 17 Millionen Euro weniger als erwartet wurden gesparrt.

"Vor allem bei den Personalaufwendungen und bei der Neustrukturierung des Flächen-, Gebäude- und Energiemanagements konnte der prognostizierte Konsolidierungsbeitrag nicht annähernd erreicht werden", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. In diesem Zusammenhang fordert die IHK, dass das bestehende Haushaltssicherungskonzept "endlich vollständig umgesetzt wird, bevor über zusätzliche Einnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage wie etwa Steuererhöhungen nachgedacht wird." Die IHK fordert weiterhin, die Themen Aufgabenkritik und Kooperation mit anderen Städten verstärkt anzugehen. "Potenzial bietet auch die Möglichkeit, eventuelle Synergieeffekte zwischen städtischen Töchtern und Ämtern zu nutzen", sagt Elmar te Neues. Problematisch sei zudem, dass auch in diesem Jahr wieder millionenschwere Nachbewilligungen von der Verwaltung beantragt wurden. "Durch die restriktiven Prognosen im Vorfeld entsteht jetzt das nächste Haushaltsloch", resümiert Porschen. Die IHK Mittlerer Niederrhein fordert, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie die tatsächlichen Ausgaben nach den Vorgaben im Haushaltsplan gedeckelt werden können. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer findet bei der IHK keine Akzeptanz.