Wirtschaft Höhe der Steuersätze schreckt neue Firmen ab
Krefeld · Der Krefelder Unternehmer Wolf-Reinhard Leendertz berichtet über negative Erfahrungen beim Versuch, neue Firmen im Mies-van-der-Rohe-Business-Park anzusiedeln. Die Gewerbesteuersätze schrecken ab.
Oberhausen erhebt den höchsten Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Krefeld belegt Rang 70 unter 396 Kommunen, was die Höhe des Berechnungsfaktors anbetrifft. Das teilte das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (IT.NRW) im vergangenen Sommer mit. Der Stadtrat legte in der Finanzkrise der Stadt Krefeld den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 480 Prozentpunkte fest. Oberhausen verlangt 550.
Die Entscheidung der Krefelder Politik zur Erhöhung des Gewerbesteuersatzes verursachte Licht und Schatten. „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Höhe der Gewerbesteuer Unternehmen abschreckt“, berichtete der Krefelder Unternehmer Wolf-Reinhard Leendertz (Mies van der Rohe Business Park GmbH & Co. KG) in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein.
Das hohe Ausgabeniveau führe dazu, dass die Steuersätze am Standort Mittlerer Niederrhein überdurchschnittlich hoch sind. „Im Vergleich zum Durchschnitt Nordrhein-Westfalens ist der Mittlere Niederrhein noch wettbewerbsfähig, allerdings ist NRW von allen Flächenländern deutlich das steuerteuerste“, betonte Gregor Werkle, Leiter des IHK-Bereichs Wirtschaftspolitik. So lag der durchschnittliche (mit der Einwohnerzahl gewichtete) Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2018 am Mittleren Niederrhein bei 462 Punkte, in NRW sogar bei 467 Punkte. Die übrigen Flächenländer liegen allesamt darunter, Bayern und Baden-Württemberg sogar um etwa 90 Punkte.
Auf dieser Analyse basierend hat die Vollversammlung der IHK eine Resolution verabschiedet. „Die Steuersetzung in NRW ist unverhältnismäßig hoch, daher appellieren wir an die Kommunen, ihre Hebesätze im Auge zu behalten“, so IHK-Präsident Elmar te Neues. „Niedrige Steuersätze sind für Unternehmen ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen einen Standort.“ Anstatt an der Steuerschraube zu drehen, sollten die Kommunen vielmehr auf die Entwicklung von Gewerbegebieten setzen.
Zentrale Aussagen basieren auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, das die IHK in Auftrag gegeben hatte. „Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt Krefeld im Jahr 2018 ein positives Jahresergebnis erzielen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Das zeigt doch, dass eine Wirtschaft mit hohen Gewinnen einen positiven Einfluss auf die Kommune hat.“ Aus dem im Vergleich zum Land überdurchschnittlichen Gewerbesteuerplus resultierten allerdings verringerte Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020, wodurch die Stadt trotz eines zunächst positiven Planergebnisses für das Jahr 2020 mittlerweile mit einem negativen Ergebnis rechne. .
Die Höhe der Gewerbesteuerkraft hat immer etwas mit Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu tun.“ Deswegen fordert die IHK, dass diese Bedingungen weiter verbessert werden. Dies betreffe sowohl die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung und die Bereitstellung von Gewerbeflächen als auch die Höhe der Gewerbesteuer, die in Krefeld überdurchschnittlich hoch sei.
