Krefeld: Haushalt: Wie der Kämmerer rechnet

Krefeld : Haushalt: Wie der Kämmerer rechnet

Die großen Überraschungen blieben bei der gestrigen Präsentation des Kämmerers aus: Im vergangenen Herbst war eine "Prüfliste" der Stadtverwaltung öffentlich geworden, die abstrus wirkende Vorschläge wie den Verkauf von Straßennamen beinhaltete. Gemessen daran boten die gestern präsentierten Pläne der Kämmerei biedere Haushalts-Hausmannskost.

Die Erwartung des Kämmerers: Für 2015 rechnet er mit einem Haushaltsloch von 32,1 Millionen Euro, dieses steigt 2016 auf 38,2 Millionen Euro, 2017 auf 26,4 Millionen Euro; 2018 würde Krefeld demnach erstmals wieder ein Plus von 1,4 Millionen Euro machen.

Die dicksten Brocken erläuterte der Kämmerer in seiner Rede gestern gesondert.

Die Grundsteuer B soll vom Hebesatz 475 Prozent auf 538 Prozent angehoben werden - dies ist der Durchschnittswert aller Vergleichskommunen. Der daraus resultierende Mehrbetrag beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro. Als "unerlässlich" bezeichnete Cyprian die Maßnahme. Sie sei fair, sie treffe alle Bürger, Mieter wie Eigentümer, auch die Stadt als Grundstückseigentümerin.

Den größten Beitrag liefert die höhere Gewerbesteuer. Der Hebesatz soll von 440 Prozent auf 483 Prozent angehoben werden. Der daraus resultierende Mehrbetrag in 2015 liegt bei 8,8 Millionen Euro, in 2018 nach Kalkulation der Stadt sogar bei 9,6 Millionen Euro. Krefeld könne sich den niedrigen Hebesatz von 440 Prozent nicht mehr leisten, sagte Cyprian. Ein großes Unternehmen mit einem Gewinn vor Steuern von 3,3 Millionen Euro zahlt 50.000 Euro mehr Steuern. Ein kleines Unternehmen mit einem Gewinn vor Steuern von 30.000 Euro müsste 450 Euro mehr Steuern zahlen.

Die Grundsteuer A betrifft landwirtschaftliche Flächen. Sie wird vom Hebesatz 220 Prozent auf 265 Prozent angehoben, eine Steigerung um 20 Prozent. Das ist ebenfalls der Durchschnitt der Vergleichskommunen in ähnlicher Größenordnung. 29.000 Euro sollen mehr in den Haushalt fließen.

Die Kleingartenpachten, schon im Vorfeld ein großer Streitfaktor, sollen 156.000 Euro mehr bringen. Die höhere Hundesteuer soll 400.000 Euro mehr bringen. Aufhorchen ließ besonders, wie Cyprian die Auswirkungen des Haushalts auf die Arbeit der Stadtverwaltung schilderte: Er sagte gestern, dass viele qualifizierte Mitarbeiter der Stadt, darunter auch Führungskräfte, inzwischen nach Düsseldorf oder Gladbach abwandern würden oder in Kürze abwandern werden. Grund: Stellen in der Verwaltung dürfen in Krefeld zwölf Monate nicht wiederbesetzt werden, es darf keine externen Einstellungen geben, außerdem gibt es einen Beförderungsstopp. Zwar arbeiten einige beförderte Mitarbeiter teilweise schon auf ihren neuen Stellen, werden aber noch nicht dementsprechend bezahlt.

Absurd: Gladbach ist im Gegensatz zu Krefeld sogenannte "Stärkungspaktkommune" erhält also Zuschuss aus einem Topf von Kommunalgeldern. Krefeld hingegen ist keine "Stärkungspaktkommune", muss den Haushaltsausgleich selbst schaffen. Dies führt dazu, dass Krefeld keine Beförderungen aussprechen kann. "Krefeld wird unattraktiv für die Mitarbeiter", warnte Cyprian in seiner Haushaltsrede die Politiker.

Die Lobbyarbeit hat unterdessen schon begonnen: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat im Vorfeld schon Ratsmitglieder angeschrieben und vor den Risiken einer Gewerbesteuer-Erhöhung gewarnt.

(RP)