Krefeld Haushalt: Krefeld vor "Wochen der Wahrheit"
Krefeld · Monatelang hat die Stadtverwaltung die "Prüfliste" mit Dutzenden von neuen Sparvorschlägen abgearbeitet. Am 18. September präsentiert Kämmerer Cyprian dem Rat seinen Haushalt - harte Zeiten drohen.
Die Krefelder Bürger müssen sich mit dem neuen Haushalt auf ein nie da gewesenes städtisches Sparprogramm gefasst machen: Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Wegfall von Zuschüssen drohen. Der Stadtkämmerer Ulrich Cyprian wird den Entwurf des Haushalts mit den Vorschlägen der Verwaltung für haushaltssichernde Maßnahmen in der Sitzung des Stadtrates am 18. September einbringen.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen über Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept entscheidet der Stadtrat abschließend in der Dezember-Ratssitzung.
Was der Stadt mit dem neuen Haushaltsentwurf des Kämmerers blüht, war bereits im Vorfeld durchgesickert, als vor der Wahl eine "Prüfliste" an die Medien gespielt wurde, in der alle möglichen Sparpotenziale aufgelistet wurden. Diese Maßnahmen hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen intensiv geprüft. Kämmerer Cyprian erklärte jetzt auf Anfrage: "Spätestens seit Herbst 2013 befindet sich der Verwaltungsvorstand in einem permanenten Evaluierungsprozess mit dem Ziel, neue haushaltssichernde Maßnahmen zu entwickeln und deren Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen." Es stehe alles auf dem Prüfstand, sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite, betonte er.
Zur Erklärung: Derzeit befindet sich Krefeld im Nothaushalt, nach zuletzt bekanntgewordenen Zahlen mit einem Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro. Die Bezirksregierung überwacht den Krefelder Haushalt streng, weil sie glaubt, dass Krefeld die laufenden Kosten, darunter auch die Zinsen, nicht aus den laufenden Haushaltseinnahmen decken kann - das nennt man "strukturelles Defizit". Der Kämmerer hat sich selbst einen hohen Erfolgsdruck auferlegt.
Instrumente, mit denen der Haushaltsausgleich geschafft werden kann, hat die Stadt selbst in der "Prüfliste" definiert. Welche Maßnahmen Krefeld blühen, lässt sich dieser Liste entnehmen: Als gesichert gilt, dass die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorschlagen wird. Angedacht ist die Ausgliederung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb - eine Arbeitsgruppe war schon gebildet worden.
Ebenfalls angedacht worden war die Schließung der Werner-Rittberger-Halle - der städtische Zuschuss von 100 000 Euro würde entfallen. Wasser- und Energiekosten würden gespart. Auch hat die Stadt in der Prüfliste notiert, dass die Zahl der Bezirkssportanlagen verringert werden könnte - vornehmlich solche Anlagen kommen laut Stadt in Betracht, die inmitten von Wohngebieten gelegen sind, die hohe Grundstückswerte aufweisen und die nachbarschaftsrechtlich unproblematisch sind. Auch eine Reduzierung der Angebote von Bürgerbüros hält die Stadt für denkbar, ebenso die Erhöhung der Pachten in Kleingärten sowie eine Änderung der Tarifstruktur in den Tiefgaragen.
Die Liste enthält noch viele weitere schmerzhafte Sparpunkte: Wegfall des Geschwisterbonus bei Kita-Beiträgen, höhere Eintrittsgelder in den städtischen Kulturinstituten, höhere Hundesteuer.
Kämmerer Cyprians ursprünglich formuliertes Ziel im Finanzausschuss Ende 2013 war es, bis 2018 den ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Ulrich Hahnen, SPD-Fraktionschef, hat von Anfang an daran gezweifelt, dass dieser Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen ist. Mittlerweile teilt die CDU diese Ansicht - CDU-Fraktionschef Philibert Reuters hatte zuletzt gesagt, dass er nicht von einem Haushaltsausgleich in 2018 ausgehe.
Er steht im Dialog mit dem Kämmerer über den Haushalt - die Tatsache, dass auch Reuters jetzt den schnellen Ausgleich anzweifelt, zuletzt sogar die Prüfung der Verwaltung durch eine Unternehmensberatung anregte, unterstreicht, dass die Stadt intern keine Sparpotenziale mehr zu entdecken scheint, insbesondere an der Einnahmenscheibe über Steuererhöhungen drehen wird.
