Krefeld Haushalt genehmigt: Stadt kann investieren

Krefeld · Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Krefeld ist seit gestern durch die Bezirksregierung ohne Auflagen genehmigt. Die Stadt kann somit in Projekte investieren, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist: Dazu gehört zum Beispiel der "Stadtumbau West", mit dem in diesem Jahr unter anderem der Spielplatz Westwall und City-Straßen verschönert werden sollen.

"Ziel ist in greifbare Nähe gerückt"

Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll Krefelds Haushalt im Jahr 2014 wieder ausgeglichen sein. Regierungsvizepräsident Roland Schlapka sieht Krefeld dabei auf einem guten Weg: "Das Ziel ist in greifbare Nähe gerückt." Die Bezirksregierung hat aber den Hinweis gegeben, dass durch den neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zusätzliche Belastungen für den Haushalt geschaffen werden, die ausgeglichen werden müssen. Kämmerer Ulrich Cyprian sagte: "Damit das angestrebte Ziel der Wiedererlangung der vollständigen Finanzautonomie 2014 erreicht werden kann, ist eine strenge Aufwandsdisziplin und eine stringente Umsetzung der geplanten HSK-Maßnahmen erforderlich." Wegen der Mehrbelastung durch den Tarifabschluss kündigte er weitere Sparmaßnahmen an.

Einen Vorschlag hat die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) eingereicht: Sie hat vorgeschlagen, die Zweitwohnsitzsteuer und eine Bettensteuer für Hoteliers in Krefeld einzuführen. Dies nannte FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann gestern "Bagatellsteuern, die nichts brächten". Auch sehe seine Fraktion keine Möglichkeit, die Gewerbesteuern zu senken. Seit mittlerweile 21 Jahren liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 440 Prozent, gehört damit zu den niedrigsten Hebesätzen der Städte im Umland. "Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst halten wir eine Senkung der Gewerbesteuer für unrealistisch", erklärte Heitmann. Was die Hotelsteuer angehe, so profitiere Krefeld im Großraum Düsseldorf davon, dass es auf diese Steuer bislang verzichtet habe.

(RP/rl)
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