Krefeld: Haushalt: Bürger und Betriebe sollen deutlich mehr zahlen

Krefeld : Haushalt: Bürger und Betriebe sollen deutlich mehr zahlen

Neue Pläne der Kämmerei +++ Grundsteuer B soll stark steigen +++ Betriebe sollen mehr Gewerbesteuer zahlen. +++ Kita-Beiträge sollen um 7 Prozent steigen +++ Fashion World und Seifenkistenrennen fallen weiter aus +++

Die Krefelder müssen sich auf spürbare Mehrbelastungen im kommenden Jahr gefasst machen: Eine Erhöhung der Grundsteuer B für alle privaten Grundstücksbesitzer um 13,26 Prozent ist geplant - 35 Euro pro Haushalt mehr im Schnitt bedeutet dies. Gewerbebetriebe sollen 9,77 Prozent mehr Gewerbesteuer zahlen.

Die Kita-Beiträge sollen um sieben Prozent steigen, Spitzenverdiener zahlen dann anteilig mehr. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll außerdem um 20,45 Prozent steigen. Gespart wird auch bei den Veranstaltungen: Die Größte Straßenmodenschau der Welt ("Fashion World") wird ebenso weiterhin nicht mehr unterstützt wie das Seifenkistenrennen. Einschnitte soll es selbst bei Kirmesfeuerwerken geben.

Zum Hintergrund: 2013 war Krefeld in den Nothaushalt gerutscht - dies bedeutet: keine neuen Investitionen. Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian hat gestern Abend im Stadtrat seine Pläne erläutert, wie Krefeld 2015 den Nothaushalt verlassen und 2018 den ausgeglichenen Haushalt schaffen kann.

Es war der Auftakt einer nun folgenden langen Diskussion, die am Ende für die Bürger schmerzhafte Einschnitte bringen könnte. Der Stadtrat soll bis März 2015 Zeit haben, die Sparvorschläge zu beraten und Änderungen vorzunehmen. Im Rat muss sich dann eine Haushaltsmehrheit finden. Die entscheidende Frage wird sein: Einigen sich SPD und CDU, kommt es zum rot-rot-grünen Bündnis?

Schmerzhaft wird für Familien die geplante Erhöhung der Kita-Gebühr um im Schnitt sieben Prozent für alle Einkommensstufen ab dem Kitajahr 2015/2016. "Das hat große Sprengkraft", räumte Cyprian gestern Morgen bei der Vorstellung seiner Planung vor der Presse ein.

Weiterhin soll eine Neustrukturierung der Beitragsklassen höhere Gerechtigkeit schaffen: Eltern zahlen bisher in Krefeld je nach Höhe des Einkommens unterschiedliche Gebühren, die höchste Stufe war bisher bei 60.000 Euro Jahreseinkommen erreicht; es war also egal, ob die Eltern 60.000 Euro Jahreseinkommen oder 100.000 Euro Jahreseinkommen hatten. Künftig wird die Höchstgrenze auf knapp 100.000 Euro steigen. Wichtig für Familien mit mehreren Kindern: Die Geschwisterbefreiung bleibt. Cyprian: "Wir können nicht alles ausreizen."

Die Krefelder Vereine und Verbände müssen damit rechnen, dass die Zuschüsse so gering ausfallen wie in diesem Jahr. 2013 hatte die Stadt pauschal die Zuschüsse um zehn Prozent gekürzt, 2014 um 30 Prozent, bei diesen 30 Prozent soll es 2015 bleiben.

Durch Stellenbesetzungssperren bei der Verwaltung soll ebenfalls gespart werden, 2014 insgesamt 280 000 Euro, 2018 dann 1,7 Millionen Euro gegenüber jetzt. Ein Verzicht auf Einschnitte beim städtischen Leistungsangebot oder Schließungen von Einrichtungen sind im Entwurf der Stadt nicht vorgesehen. Cyprian drohte aber: Würde die Politik seinem Plan nicht zustimmen, drohten Schließungen von Bädern, Eishallen oder Museen.

Ein Teil der geplanten Maßnahmen im Zuge der Haushaltssicherung ist bereits öffentlich geworden. Die Landpachten werden erhöht, die Kleingartenpacht soll sogar um 55 Prozent erhöht werden (Cyprian: "Das ist das, was rechtlich noch möglich ist"), es soll in Teilen höhere Verwaltungsgebühren geben, die VHS soll ihre Ertragslage verbessern, ebenso sollen die Eintrittsgelder in den Kulturinstituten erhöht werden. Auch Spezialsteuern werden erhöht: Höhere Vergnügungssteuern und Wettbürosteuern sind bereits beschlossen. Ein heißes Eisen wird noch die höhere Hundesteuer (wir berichteten).

Die Stadt will außerdem ihre Tochterunternehmen stark zur Kasse bitten. Hart trifft es die Stadtwerke: Bisher liegt die Mehrerwartung der Stadt bei einem Zuschuss von fünf Millionen, der Kämmerer erwartet im Jahr 2018 sogar sieben Millionen Euro mehr. Stadtwerke-Vorstand Carsten Liedtke soll sich bereits scharf gegen diese Pläne ausgesprochen haben, weil der hohe Zuschuss die SWK vor große Probleme stellen würde. Cyprian zog es gestern in Erwägung, dass die Stadtwerke in ihre Gewinnrücklage greifen. Die Wohnstätte soll jährlich 1,5 Millionen Euro ausschütten, 2018 in Summe durch verschiedene Maßnahmen sogar noch einmal extra 8,1 Millionen Euro.

Cyprian nannte gestern auch Risiken: So sei noch nicht abzusehen, wie viel Gewerbesteuer 2015 fließt, für 2014 liegen die Einnahmen wohl bei 107 Millionen Euro, unter den bisherigen Erwartungen. Die Frage sei auch, wie viel Geld Krefeld vom Bund bei der Entlastung der Eingliederungshilfe bekommt. Mehrere Millionen stehen für Krefeld auf dem Spiel. Auch die steigenden Flüchtlingszahlen belasten den Haushalt. Krefeld wird dadurch bei erwarteten Flüchtlingszahlen von 1800 Ende 2015 Kosten von 15 Millionen Euro haben, nur zwei Millionen kommen laut Cyprian, Stand jetzt, vom Land zurück.

(RP)