Krefeld: Haus und Grund: "Abwassergebühr der Stadt Krefeld ist rechtswidrig"

Krefeld : Haus und Grund: "Abwassergebühr der Stadt Krefeld ist rechtswidrig"

Die Stadt Krefeld wäre gut beraten, endlich für eine rechtsichere Praxis bei der Abrechnung der Abwassergebühren Sorge zu tragen. Die Stadt Krefeld habe wahrhaft andere Probleme, als sich mit rechtswidrigen Gebührenerhebungen zu beschäftigen, erklärte am Freitag Michael Heß, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von Haus und Grund Krefeld und den Niederrhein.

Auch die aktuelle Abwasserbescheide der Stadt Krefeld seien nach wie vor rechtswidrig, meint der Jurist und schließt sich damit unmissverständlich der Einschätzung der Krefelder Bürger Manfred Westphal, Karl-Heinz Thiel, Rolf Papenfuß und Rudolf Brincks an, die seit Jahren in mühsamen kleinen Schritten gegen die Kommune prozessieren (wir berichteten). Haus und Grund erwartet, dass sich viele Krefelder dem Beispiel anschließen und spricht von "einer zu erwartenden Klageflut gegen die Kommune".

Schon seit Jahren seien die Abwassergebühren beziehungsweise gerade die Art und Weise der Berechnung und die Durchführung der Abwasserentsorgung in der Stadt ein Ärgernis, so Heß. So belege Krefeld zumindest in der Statistik der Städte mit den höchsten Abwassergebühren stets vordere Plätze. Es bestehe zumindest der begründete Verdacht, dass dies auf die spezielle Krefelder Situation zurückzuführen sei. Die Erhebung von kommunalen Gebühren ist eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht von Privaten vorgenommen werden dürfe. In Krefeld passiere dies jedoch de facto für eine Zahlung von fast zehn Millionen Euro durch Mitarbeiter der privatrechtlich strukturierten Tochtergesellschaft der Stadt, nämlich der SWK Aqua GmbH.

Sich anbahnende Erfolge vor Gericht erwiesen sich als Pyrrhussieg: Die Stadt Krefeld war nämlich so geschickt, keinen Urteilsspruch der Düsseldorfer Richter zuzulassen. Immer dann wurden Bescheide schnell aufgehoben, sodass den Klagen die Grundlage entzogen war. "Die Stadt Krefeld läuft mit ihrer derzeitigen Praxis sehenden Auges vor die Wand. Dieses Vorgehen ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen", kritisiert Heß das Vorgehen der Stadtverwaltung. Der Stadtrat sehe offenbar bislang keinen Handlungsbedarf.

(RP)