Hafenstreit: Krefeld will Frieden mit  Meerbusch

Fraktionen schreiben Brief: Hafen: Krefeld will Frieden mit Meerbusch

Wettingfeld fordert gemeinsame Sitzung beider Planungsausschüsse. „Unsere Fraktionen sind daran interessiert, dass alte Gräben zwischen Meerbusch und Krefeld zugeschüttet werden“, heißt es in einem Brief von CDU, SPD und Grünen.

Die Zeichen zwischen Meerbusch und Krefeld stehen seit Monaten immer mehr auf Konfrontation. Die Seidenstadt ist jedoch ab sofort um Schadensbegrenzung bemüht und geht hierbei öffentlich in die Offensive: „Unsere Fraktionen sind daran interessiert, dass alte Gräben zwischen Meerbusch und Krefeld zugeschüttet werden und wir ein neues Kapitel mit einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit aufschlagen“, heißt es in einem Brief aus Krefeld, der gestern „An die Mitglieder des Rates der Stadt Meerbusch“ verschickt wurde.

Unterzeichnet haben das Papier die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hengst (SPD), Jürgen Wettingfeld (CDU) und Thorsten Hansen (Grüne). Und: Über dem Schreiben prangen die Signets der drei Parteien, unterschrieben haben sie als Mitglieder des Hafen-Aufsichtsrats. Vor allem Christdemokrat Wettingfeld will kurzfristig für klare Verhältnisse sorgen: „Ich erwarte zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Planungsausschüsse beider Städte, um über die Verkehrsthematik zu diskutieren und Lösungen zu suchen. Gleichzeitig wäre dies auch eine gute Basis für die Planungen rund um das gemeinsame interkommunale Gewerbegebiet. Wir haben so viele Berührungspunkte in Kultur und Sport, von denen beide Städte profitieren. Die Bürger von Meerbusch und Krefeld erwarten, dass wir das in diesem Punkt auch schaffen.“

Vor allem wenn es um den Hafen geht, schrillen in Meerbusch alle Alarmglocken. Im Genehmigungsverfahren für den Bau eines Tanklagers der Caratgas GmbH verweigert die Nachbarstadt die Zustimmung und beruft sich auf einen 40 Jahre alten Vertrag. Fakt ist: Das Misstrauen in der kreisangehörigen Kommune gegenüber Krefeld ist in den vergangenen Monaten immer stärker gewachsen. Mehr noch: Die Meerbuscher Politik hat einen Initiativantrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, „zeitnah auszuloten, welchen Stellenwert die Vertreter der Stadt Krefeld einer nachbarschaftlich kooperativen Vorgehensweise einräumen“. Wettingfeld, Vorsitzender des Planungsausschusses, erklärt: „Hier scheint Krefeld noch nicht für ausreichendes Vertrauen gesorgt zu haben. Mit dem gemeinsamen offenen Brief haben wir als Aufsichtsratsmitglieder im Krefelder Hafen deutlich gemacht, dass uns ein offener Austausch und Dialog auf Augenhöhe wichtig ist.“

Die Caratgas GmbH — eine Tochter der Westfalen-Gruppe — hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag gestellt, am Hafenbecken in Krefeld auf rund 40.000 Quadratmetern für etwa 16 Millionen Euro ein sogenanntes Binnenterminal für die Be- und Entladung von Flüssiggas bauen und betreiben zu dürfen. Ein entsprechender Pachtvertrag mit der Krefelder Rheinhafen-Gesellschaft ist bereits Ende 2016 unterzeichnet worden. Da das Projekt Auswirkungen auf die Nachbarstadt Meerbusch haben könnte, wird die Kommune von der Bezirksregierung gehört.

Bekanntlich sind die Positionen in Sachen Hafen seit Jahren verhärtet. Zuletzt hat sich Meerbusch noch mit aller Macht gegen die zeichnerische Darstellung einer südlichen Erschließung des Krefelder Hafens über Lank-Latumer Gebiet im Regionalplan mit Erfolg gewehrt. Krefeld solle die Hafenverkehrsproblematik auf eigenem Terrain im Norden über die Bundesstraße 288 lösen. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange.

„Die Verkehrssituation im Krefelder Hafen ist auch für uns ein wichtiges Thema“, versichern die drei Ratsvertreter in ihrem Brief an die Meerbuscher Kollegen. „Es gibt Lkw-Verkehre, die unerlaubt sowohl durch Meerbusch als auch durch Krefeld-Oppum/Linn fahren. Dies sorgt bei den Anwohnern immer wieder für Ärger.“ In diesem Punkt macht die Politik der Krefelder Verwaltung derzeit verstärkt Druck. Im Planungsausschuss der vergangenen Woche wurde sie nochmals aufgefordert, die sogenannte „Nordanbindung“ des Hafens mit höchster Priorität voranzutreiben. Aus heutiger Sicht kann 2019 Planrecht geschaffen und der Bau 2020 begonnen werden. Das Geld dafür steht im Krefelder Haushalt bereit.

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