Roda Verheyen zum Surfpark am Elfrather See Klima-Gutachten von Star-Anwältin Verheyen liegt vor

Krefeld · Die Surfpark-Gegner bleiben zuversichtlich, den Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See über ein Normenkontrollverfahren zu kippen: Am 9. Dezember wollen BUND, Fridays for Future Krefeld und die Bürgerinitiative BIENE mit der renommierten Anwältin Roda Verheyen das Rechtsgutachten zum Surfpark über Umweltbelange und Verfahrensfehler vorstellen.

Die Anwältin Roda Verheyen war per Video nach Krefeld zugeschaltet, als Surfpark-Gegner ihren Plan für ein Gutachten vorstellten. Verheyen  ist mit ihrer erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht bundesweit bekanntgeworden.

Die Anwältin Roda Verheyen war per Video nach Krefeld zugeschaltet, als Surfpark-Gegner ihren Plan für ein Gutachten vorstellten. Verheyen ist mit ihrer erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht bundesweit bekanntgeworden.

Foto: Fabian Kamp

Danach soll das Gutachten allen Ratsmitgliedern zugeleitet werden. Hintergrund: Roda Verheyen ist mit einer Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht bundesweit bekannt geworden. Aufgrund ihrer Klage hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass das Klimaschutzgesetz verschärft werden müsse, um die Grundrechte kommender Generation nicht zu verletzten. Den Krefelder Surfpark-Gegnern ist es gelungen, Verheyen für den Fall des Surfparks zu interessieren. Verheyen hatte daraufhin angekündigt zu prüfen, ob in Krefeld Klimabelange im bisherigen Bebauungsplanverfahren ausreichend berücksichtigt wurden. Das Kernargument der Surfpark-Kritiker betrifft weniger den CO2-Ausstoß (der nach Angabeben der Investoren sehr gering ausfällt). Vielmehr verbrauche der Surfpark so viel grüne Energie, dass die Allgemeinheit erhebliche neue Anstrengungen unternehmen müsse, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 noch zu erreichen. 

  Das Anti-Surfpark-Bündnis fühlt sich auch dadurch bestärkt, dass das Geld zur Finanzierung des Gutachtens   durch  Spenden „innerhalb kürzester Zeit“ zusammengetragen worden sei. Das umfangreiche Rechtsgutachten zeige eindeutig, dass eine Entscheidung für den Surfpark juristisch nicht tragbar sei und die Pläne der Stadt in einem Normenkontrollverfahren nichtig würden. „Der aktuelle Stand der gegenläufigen Petitionen zum  Surfpark (3500 für den Surfpark, 8100 dagegen) bestärkt die Gruppen darin, mit viel Bürgerrückhalt  die bisherige Mehrheitsentscheidung für den Surfpark juristisch zu hinterfragen“, erklärt das Bündnis. Parallel gerate  auch die Bezirksregierung Düsseldorf unter Druck, die sich nun durch eine Anfrage der Regionalratsfraktion der Grünen bis zum 15. Dezember zur eingegangenen Mängelrüge zur Regionalplanänderung äußern müsse. Dies sei Voraussetzung für das weitere Bauleitplanverfahren auf kommunaler Ebene.

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