Steuerpolitik Grundsteuer: Haus und Grund redet Politik ins Gewissen

Krefeld · Geschäftsführer Michael Heß appelliert, die Stadt Krefeld könnte mit gutem Beispiel vorangehen und Bürger nicht höher belasten.

Auf offene Ohren trifft der Vorschlag der Krefelder Freien Demokraten, dass sich kein Mieter und kein Immobilieneigentümer mit der neuen Grundsteuer ab 2020 schlechter stellen soll als in der Vergangenheit, beim Verein Haus und Grund Krefeld und Niederrhein. Deren Geschäftsführer Michael Heß geht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Die mache lediglich rund zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens aus und sei damit zu vernachlässigen. Ein Ausgleich ließe sich für die Städte und Gemeinden leicht erzielen, indem der Bund die Anteile an der Einkommensteuer erhöhe, die unter anderem auch an die Stadt Krefeld gingen.  Eine solche Regelung liegt aber natürlich nicht im Ermessen des Krefelder Stadtrates – müsste in Berlin erfolgen.

Mit der Festlegung, dass kein Grund- und Immobilieneigentümer (und damit auch die Mieter, die über die Nebenkosten an der Grundsteuerzahlung beteiligt werden) durch die Reform schlechter dastehen sollten als zuvor, könnte Krefeld ein Korrektiv beschließen. „Dieser Vorschlag eines Grundsatzbeschlusses kann über die Stadt Krefeld hinaus Vorbildfunktion für alle Kommunen Deutschlands haben. So kann es zum einen der Politik im Ganzen gelingen teilweise verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und um anderen können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass mit ihrem hart erarbeiteten Einkommen und den daraus resultierenden Steuern verantwortungsbewusst umgegangen wird“, erklärte der Jurist Heß am Sonntag.

„Wenn alle beteiligten Akteure sowieso der Auffassung sind, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral erfolgen soll und die öffentliche Hand durch diese Reform nicht durch die Hintertüre Mehreinnahmen generieren soll, dann kann dies Wille auch durch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Krefeld manifestiert werden“ sagte Heß weiter.

Falls ein solcher Beschluss nicht gefasst würde, bestehe die Befürchtung, dass dann im Anschluss an eine Reform argumentiert werde, dass die Aufkommensneutralität sich nur auf Landesebene oder aber gar auf Bundesebene beziehen sollte. Innerhalb einer Kommune möge es Gewinner und Verlierer einer solchen Reform geben. Für die Krefelder Bürgerinnen und Bürger sei es jedoch wichtig, dass ein Gesamtausgleich innerhalb der Kommune stattfinde und die Belastung durch die Grundsteuer nicht am langen Ende für alle steige.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt hat ist der Gesetzgeber gefordert eine Neuregelung zu treffen.Seit geraumer Zeit werden nun verschiedene Modelle einer Grundsteuerreform diskutiert. Haus und Grund spricht sich hier für eine möglichst einfache und gerechte Berechnungsmethode aus; das derzeit zwischen Bund und Ländern diskutierte Modell ist leider ein bürokratisches Monstrum und ist darüber hinaus auch sachlich ungeeignet.

Bei allen Reformdiskussionen ist allenthalben zu hören, dass die Reform der Grundsteuer in jedem Fall „aufkommensneutral“ ausfallen soll. „Wie gut doch Johann Wolfgang von Goethe bereits die heutigen Politiker kannte, als er seinem Faust folgende Worte in den Mund legte: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ zitierte  der Geschäftsführer von Haus und Grund Krefeld mit Zweifel an den Versprechen der Politik.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort