Krefeld Große Verwaltungsreform beschlossen
Krefeld · SPD und CDU haben die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht - Kritiker sind skeptisch, ob Einspareffekte eintreten, und fürchten Intransparenz. Die Befürworter verweisen die Kritik ins Reich der Märchen.
Am Ende der Debatte richtete Oberbürgermeister Frank Meyer einen eindringlichen Appell an alle Skeptiker: "Ich bitte Sie herzlich zu überlegen, ob Sie sich heute dieser Entwicklung in den Weg stellen wollen", sagte er und zeigte damit Flagge. Diese Reform, wird, wenn sie glückt und die erhofften Ziele erfüllt, das Meisterstück seiner Amtszeit. Der Rat hat dazu die Weichen gestellt und mit den Stimmen von SPD und CDU eine neue Satzung für die bestehende Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) verabschiedet, die als Eigenbetrieb Entwässerung firmiert. Er hat zur Zeit 20 Mitarbeiter und wird ab April auf rund 420 Beschäftigte anwachsen.
Heißt: Ab April wird die AÖR zusätzlich zur Entwässerung die Bereiche Grünflächen, Umwelt, Straßen, Bezirkssportanlagen und Bäder betreuen. Aus steuerrechtlichen Gründen werden die entsprechenden städtischen Mitarbeiter zunächst auf dem Weg der Personalbeistellung der AÖR zugeordnet. Hintergrund ist eine neue Regelung im Umsatzsteuerrecht. Wie der Fachbereichsleiter Umwelt, Helmut Döpke, auf Anfrage erläuterte, muss neuerdings für sogenannten "Erfüllungsgehilfen der Stadt" Umsatzsteuer auf die Personalkosten gezahlt werden. Döpke ist fest davon überzeugt, dass dies für städtische AÖR-Mitarbeiter nicht so ist. Da die Rechtslage neu ist, bringt letzte Sicherheit nur eine "verbindliche Auskunft" des Finanzamtes. Sie wird vermutlich im Jahr 2019 erfolgen. Bis dahin arbeiten städtische Mitarbeiter auf dem Weg der Personalbeistellung für die AÖR. Das Risiko, Steuern nachzahlen zu müssen, falls doch Umsatzsteuer anfällt, besteht laut Döpke nicht: Die Stadt hat demnach eine "Optierung" vorgenommen und beantragt, bis 2020 das alte Umsatzsteuerrecht in Anspruch zu nehmen.
Im Rat standen sich Befürworter und Skeptiker unversöhnlich gegenüber. Sprecher von FDP, Grünen und der Partei "Die Linke" bezweifelten, dass die erhofften Kosteneinsparungen überhaupt zu erzielen sind. Zudem befürchten die Kritiker mehr Intransparenz und weniger demokratische Kontrolle: Die Leitung der AÖR liegt demnach bei einem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsrat, der mit Ratsmitgliedern besetzt wird. Unterm Strich, so spottete FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann, werde so die "größtmögliche Unabhängigkeit vom Rat" gestiftet. Er plädierte dafür, erst die Entwicklung beim Eigenbetrieb Abwasser zu beobachten und zu prüfen, ob sich überhaupt Effizienzeffekte ergeben.
Behauptungen über wachsende Intransparenz verwiesen die Befürworter ins Reich der Märchen und Legenden. CDU-Fraktionschef Philibert Reuters betonte: "Der Verwaltungsrat ist auch ein Spiegel des Rates; die Mitglieder können auch in die Fraktionen kommunizieren." Der Rat habe einen viel stärkeren Zugriff auf den Verwaltungsrat als bei den städtischen Gesellschaften, erläuterte Reuters. Die CDU habe sich die AÖR schon seit langem gewünscht; dass Veränderung nottut, betonte Reuters mit Blick auf die Zustände im Fachbereich 60: "Etwas Katastrophaleres gibt es nicht." Veränderung brauche auch Mut. Die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter müssten ernstgenommen werden. Dies betonte später auch Oberbürgermeister Meyer. "Niemand wird schlechtergestellt, wenn er für die AÖR arbeitet", sagte er in seinem Appell, das Projekt zu unterstützen.
Reuters' SPD-Kollege Benedikt Winzen bekräftigte, was Reuters ausgeführt hat. Er verwies Prognosen über den Mangel an Transparenz ins Reich der Legenden und Märchen. Winzen und Reuters zeigten sich zuversichtlich, dass Krefeld und auch die Mitarbeiter von der AÖR-Gründung profitieren werden.
Der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, Heribert Boosen, kündigte die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens an. Der Personalrat warte nun die Vorlage der Satzung ab und werde sie rechtlich prüfen lassen. Der nächste Schritt wird darin bestehen, die Einigungsstelle anzurufen. Boosen äußerte Unverständnis darüber, dass der Rat die AÖR-Satzung beschlossen habe, ohne die Klärung der steuerrechtlichen Fragen abzuwarten.
