Gewerbesteuesenkung in Leverkusen Liberalen sind verwundert, dass Krefeld der „Zonser Erklärung“ zustimmt
Krefeld · Mit der „Zonser Erklärung“ protestieren verschiedene Kommunen gegen die geplante Gewerbesteuersenkung in Leverkusen. Auch Krefeld hat unterschrieben. „Dazu hatte der Oberbürgermeister kein Mandat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender.
Mit „Verwunderung“ hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) seine Unterschrift Kostenpflichtiger Inhalt unter die sogenannte Zonser Erklärung gesetzt hat, in der verschiedene Kommunen gegen die geplante Gewerbesteuersenkung in Leverkusen protestieren. „Dazu hatte der Oberbürgermeister kein Mandat“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die Festlegung der Hebesätze der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuer gehört zu den „ureigenen Hoheitsrechten“ jeder Kommune. Nur die jeweilige Bezirksregierung kann einschreiten, allerdings nur dann, wenn der Haushalt der Kommune der Genehmigung bedarf. „Statt Städte wie Leverkusen und Monheim an den Pranger zu stellen, weil sie mit einer niedrigen Gewerbesteuer Wirtschaftsförderung betreiben, sollte der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der hiesigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Bürgern sagen, wie er sich dem Wettbewerb unter den Wirtschaftsstandorten stellen will“, ergänzt Heitmann. Beim Haushaltsausgleich vor allem auf die Gewerbesteuer zu setzen, sei falsch: „Sie ist zwar zurzeit die größte Einnahmequelle unserer Stadt, aber leider auch die volatilste. Dies hat Krefeld besonders schmerzhaft erfahren, als in der internationalen Finanzkrise und der darauf folgenden Konjunkturabschwächung die Gewerbesteuereinnahmen einbrachen.“ Es sei deshalb unumgänglich, „die immer steigenden sozialen Transferleistungen und die Personalausgaben in den Griff zu bekommen.“ Hier fehlten bislang schlüssige Handlungsansätze.
Mit der Zonser Erklärung hatten zahlreiche Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen auf Einladung der Stadt Dormagen ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Es können bald überall in Deutschland zur gängigen Praxis von Großkonzernen werden, „durch konzerninterne Verlagerungen steuerlicher Erträge oder die Einrichtung von ,Briefkastenfirmen’ Steuern zu sparen“, heißt es unter anderem in dem Papier. Dies sei „besorgniserregend“. Für Krefeld unterschrieb Oberbürgermeister Frank Meyer die Erklärung, an der Konferenz nahmen vor einer Woche 34 Amtskollegen teil. „Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, erklärt Meyer. „Das Beispiel Leverkusen zeigt jedoch einmal mehr, dass die Gewerbesteuer in Deutschland dringender Reformen bedarf. Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen. Und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, insbesondere sollte die Gewerbesteuer noch deutlicher an die Produktionsorte gebunden werden.“
Die Zonser Erklärung soll für den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen Städten im Bundesgebiet stehen. Eine Forderung ist die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden“, erklärt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Im nächsten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortlichen bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an konkreten Vorschlägen arbeitet, um zu einem insgesamt gerechteren System zu kommen.
