Krefeld Für die CDU sind der Haushalt 2017 und das Stadthaus ein Paket
Krefeld · Jürgen Wettingfeld befürchtet, dass die Grünen die gemeinsamen Pläne in der Ratssitzung im Dezember nicht mittragen könnten.
Die Wahlen zum NRW-Landtag und zum Bundestag im kommenden Jahr werfen auch in Krefeld ihre Schatten voraus. Zumindest macht sich in der Haushalts-Allianz von CDU, SPD und Grünen eine gewisse Nervosität breit. Gemeinsam hatten die Fraktionsspitzen in den vergangenen Wochen mehrfach über die Zahlen des Kämmerers Ulrich Cyprian gesprochen. Erklärtes Ziel war es, den Haushalt gemeinsam und zeitnah zu verabschieden. "Seit dem 30. September haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis jetzt fünfmal zum Haushalt getagt. Zwei weitere Termine stehen noch in dieser Woche an. Von Anfang an wurden die vom Kämmerer genannten Annahmen zu Einnahmen und Ausgaben kritisch durchleuchtet und hinterfragt", beschreibt Jürgen Wettingfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, die Situation. "Bisher waren wir der Auffassung, dass der Kämmerer die gestellten Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Aus diesem Grund haben wir die Mitteilung der Grünen mit Befremden, mehr noch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Bedeutet dies ein Abrücken der Grünen von einer gemeinsamen Haushaltsentscheidung?"
Hintergrund ist die Aussage von Heidi Matthias (Grüne), dass ihre Fraktion das neu errechnete Defizit von 35 Millionen Euro für 2017 beunruhige. Im Mai hatte das Haushaltsloch noch bei 27 Millionen Euro gelegen. Die geplanten millionenschweren Investitionen in städtische Gebäudesubstanz, Radwege, Stadtquartiere und nicht zuletzt die Krefelder Promenade werden von den Grünen ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehen sie sich auch in der Pflicht, der Verwaltung bei der Umsetzung der zahlreichen Bauprojekte Schützenhilfe zu geben. Und: Den Schwerpunkt wollen die Grünen auf den Sozial- und Jugendbereich legen. "Angesichts der wachsenden Probleme in unserer Gesellschaft, müssen wir in verstärktem Maße auf Prävention setzen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auf längere Sicht auch den städtischen Etat", sagt Matthias.
Die CDU vertritt einen anderen Ansatz: "Im Rahmen eines kritischen und verantwortungsvollen Dialoges sehen wir es als unsere Aufgabe an, alle Aufgabenbereiche angemessen zu fördern und zu unterstützen, soweit es die Rahmenbedingungen des Haushaltes erlauben", so Ratsfrau Britta Oellers. "Wir verhehlen allerdings nicht, dass insbesondere das vorgesehene Investitionsvolumen für den Bereich Schule (immerhin rund 90 Mio. Euro) und den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Bereich der Kindertagesstätten (rund 17,7 Mio. Euro) vollständig bis zum Jahr 2020 für bauliche und ausstattungsmäßige Investitionen sinnvoll ausgegeben werden muss. Alle Schulformen müssen von den Investitionen angemessen und gleichberechtigt partizipieren." Voraussetzung hierfür sei unter anderem eine entsprechende Personalausstattung. Hierzu müssten in der Stadtverwaltung kurzfristig die seit mehr als einem Jahr von allen Fraktionen geforderten personellen Entscheidungen getroffen und Einstellungen vorgenommen werden.
"Diese Punkte waren nach Klärung der Einnahme- und Ausgabesituation der bisherige Schwerpunkt der Haushaltsberatungen. Mit Sorge betrachten wir aber noch die Beantwortung der Frage, wie die Finanzierung des Stadthauses erfolgen soll, da diese von wesentlicher Haushaltsrelevanz ist", so Wettingfeld. "Die Entscheidung zum Haushalt machen wir daher auch von einer gemeinsamen Entscheidung der Fraktionen CDU, SPD und Grünen zu dieser Frage abhängig. Die CDU ist für eine Haushaltsentscheidung am 8. Dezember bereit, wenn die die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und gemeinsam getragen werden."
