Krefeld Fünf Kandidaten auf der RP-Wahlbühne

Krefeld · In Meerbusch standen fünf Direktkandidaten für den Bundestag RP-Redakteuren am Dienstag Rede und Antwort.

Nach einer guten halben Stunde wird es eng auf der Bühne. Die "Kennenlernrunde" ist vorbei, jetzt geht es ans Eingemachte. Alle fünf Direktkandidaten der Parteien, die es bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 110 (Neuss II/Krefeld I) über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, müssen Flagge bekennen. Bei der Wahlbühne in der alten Schmiedehalle auf dem Böhler-Areal in Meerbusch werden sie von den RP-Redakteuren Jens Voss, Martin Röse sowie NGZ-Redakteurin Julia Hagenacker in die Mangel genommen. Rund 130 Besucher sind gekommen — und erfahren von den Bundestagskandidaten zunächst, was sie privat geprägt hat, vor allem aber, wofür sie politisch stehen.

Besonders bei den regionalen Themen wird Klartext geredet — zum Beispiel in Sachen Stromtrasse und Konverter. Mehr Transparenz, die Bürger mitnehmen, den Mut dazu aufbringen, fordern die Bundestagskandidaten fast unisono. Ansgar Heveling (CDU) stellt klar: "Das ist nicht geschehen. Da wurde ein Standort aus der Schublade gezogen, ohne ausreichend Transparenz zu schaffen." Auch deshalb sei die Situation so verfahren, die Bürger seien zu Recht wütend. "Der Netzbetreiber muss jetzt die Kriterien offenlegen, wie die Auswahl erfolgt. Den Standort in Meerbusch-Osterath halte ich für falsch. So kann es nicht gehen." Otto Fricke (FDP) betont ebenfalls, dass der Standort nicht geeignet sei. "Keine der politischen Parteien hält den Standort für richtig." Benedikt Wintzen (SPD) forderte, man dürfe finanzielle Interessen nicht über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellen.

Deshalb verteidige SPD-Kandidat Wintzen auch die geplanten Steuererhöhungen von Rot-Grün. "Wir brauchen vernünftige Straßen und eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Außerdem müssen wir die Kommunen finanziell entlasten", sagt Wintzen. Dafür benötige man das Geld, das über Steuererhöhungen in die Staatskasse fließen soll. Unterstützung bekommt er von Karl-Heinz Renner (Grüne), während Otto Fricke harsche Kritik äußert: "Mit dem, was Sie vorhaben, treffen Sie den Mittelstand." Die Steuererhöhungen gingen zulasten derer, die ein Großteil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik ausmachen und zum Teil mit ihrem eigenen Vermögen haften.

Neben regionalen Themen wie Stromtrasse und Konverter sowie Fragen zu Steuererhöhungen wird auch über das Endlos-Thema "Eiserner Rhein" diskutiert. "Damit habe ich mich schon 1992 zu Zeiten in der Jungen Union beschäftigt", sagt Ansgar Heveling. Bei der Podiumsdiskussion geht es um Alternativen zur historischen Trasse — wie zum Beispiel entlang der Autobahn 52. Dabei werden auch Lärmschutzfragen diskutiert. Deutlich wird: Es gibt noch reichlich Gesprächsbedarf.

Ein Thema, das die Bürger nachhaltig beschäftigt, ist die Euro-Krise. Bei den Publikumsfragen, die von den Kandidaten nach der Diskussion beantwortet werden, geht es gleich mehrmals um die Griechenland-Debatte. Manfred Büddemann (Die Linke) fordert eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik für Europa. Zudem müsse der Euro neu gestaltet werden. "So, wie er jetzt konstruiert ist, wird er scheitern", betont Büddemann. Die Griechenland-Politik und das Sparprogramm sieht er als vollkommen verfehlte Strategie. "Wenn man sich kaputtspart, geht die Wirtschaft kaputt."

Karl-Heinz Renner greift die Bundesregierung an. Man könne Europa nicht helfen, wenn man immer nur Löcher stopfe. "So lange wir so spät reagieren wie Schwarz-Gelb, schaffen wir das nicht." Es bedürfe nachhaltiger europäischer Stabilitätsmechanismen. Ob die Kandidaten weiteren finanziellen Griechenland-Hilfen zustimmen würden, lautet eine Frage aus dem Publikum. Insbesondere Otto Fricke warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Seine Zustimmung hinge auch davon ab, ob sich Griechenland an die vereinbarten Spielregeln halte. "Deshalb kann ich mich jetzt nicht festlegen, wie sie ausfällt", sagt Fricke.

Auch CDU-Kandidat Ansgar Heveling erklärt, noch nicht sagen zu können, wie seine Entscheidung ausfalle. Dazu bedürfe es der Abwägung. Benedikt Wintzen (SPD) stellt klar: "Es kann nicht nur ein Spardiktat geben."

(RP)
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