Was passiert jetzt mit den Plänen des Freizeitparks für den Elfrather See?

Die Verwaltung will die Pläne nicht aufgeben, wie Dezernent Thomas Visser gestern sagte. Er regte ebenso wie die SPD bereits eine europaweite Ausschreibung des Projektes an — für den Fall, dass die noch strittigen rechtlichen Fragen geklärt werden können. Wasserski- und Wakeboard-Anlage am Elfrather See, dazu Beach-Volleyball und Gastronomie — "die Planung von Wagener ist gut. Wenn er es nicht machen will, findet sich vielleicht ein anderer Investor", sagte Visser. Die SPD will jetzt die Verträge rechtssicher machen und die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob eine europaweite Ausschreibung mit der vorgesehenen Nutzung möglich ist. "Dann kann sich Herr Wagener ja wieder bewerben", erklärt Fraktionschef Ulrich Hahnen.

Warum hat Investor Gerald Wagener seine Pläne für einen Freizeitpark so überraschend aufgegeben?

Weil es ihm offenbar nicht schnell genug ging. Im August 2011 ging er mit seinen Plänen auf die Verwaltung zu. Die arbeitete den Vertrag zunächst mit Wagener aus, schaltete dann im Januar 2012 die Politik ein. Die Fraktionen hatten neue Fragen, die aber aus Sicht der Verwaltung langfristig nicht zur Verhinderung des Projektes geführt hätten.

Bei den offenen Fragen geht es um Landesfördergelder für die Gestaltung des E-See-Areals und ein aktuelles Lärmgenehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlage. Zusätzlicher Streitpunkt waren die Pachtkosten. Wagener wollte nach Informationen unserer Zeitung in der ersten Ausbaustufe (44 700 Quadratmeter) 5000 Euro Pacht für das erste Jahr zahlen, das sind 8,9 Cent pro Quadratmeter — weniger als ein Kleingärtner. Die Politik forderte: "Wagener muss mehr zahlen."

Warum beeinflusst der Lärm der EGK-Müllverbrennungsanlage die Ansiedlung des Freizeitparks?

Beide Projekte dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Wegen der neuen Kessel für die Müllverbrennungsanlage hat es eine Klage gegeben, die vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wurde. Es geht um Lärmbelastung im Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen, unter anderem auf dem Heideweg, der direkt an die Müllverbrennungsanlage angrenzt. Die EGK ist verpflichtet, nachts die Lärmbelastung von 35 Dezibel (A) nicht zu überschreiten, tagsüber 50 Dezibel (A). Die Überschreitungen befinden sich aktuell noch in einer Überprüfung bei der Bezirksregierung.

Eine parallele Genehmigung des Freizeitparks hätte Probleme bringen können: Die Stadt wollte zunächst den Genehmigungsprozess für die MKVA abwarten — bei einer frühzeitigen Genehmigung des Freizeitparks hätte sie den Bestand der Millioneninvestition MKVA womöglich gefährdet. Auch die Pläne von Wagener hätten laut Verwaltung für Lärm gesorgt. So seien für das Wochenende dort auch Partyveranstaltungen mit Lärm von bis zu 100 Dezibel durch Betreiber Markus Zilch geplant gewesen. Ein Lärmgutachten hat er laut Verwaltung bisher nicht vorgelegt.

Besteht die Gefahr, dass die Stadt alte, für den Elfrather See erhaltene Fördergelder bei Genehmigung des Freizeitparks zurückzahlen muss?

Dezernent Visser sagt vorsichtig: Nein. Die Bezirksregierung bestätigte unterdessen: "Als Tageserholungsstätte Elfrather See in Krefeld wurde diese Maßnahme 1973 bis 1992 mit 10,649 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln gefördert." In der ersten Ausbaustufe wollte Wagener 44700 Quadratmeter zum Freizeitpark umwandeln. "Für dieses Areal hätten definitiv keine Fördergelder zurückgezahlt werden müssen", versicherte Visser. Dies hätte die Bezirksregierung zugestimmt. Lediglich in der zweiten Ausbaustufe, weitere 97 000 Quadratmeter, hätte es Probleme geben können.

Das Problem ist die sogenannte "Zweckbindung" — das Land fördert ein Projekt, will aber diese Förderung für eine gewisse Zeit sichern. Für den zweiten Bereich gilt laut Bezirksregierung: "Zu den Zuwendungsbescheiden aus den Jahren 1991 und 1992 läuft die Zweckbindungsfrist noch bis Sommer 2018, nach Fertigstellung 25 Jahre. Das bedeutet: Bei Einnahmen aus Verpachtung vermindern diese die zuwendungsfähigen Ausgaben und die Fördermittel müssen anteilmäßig zurück gezahlt werden."

Gibt es einen Schuldigen?

Sofort beginnen die Schuldzuweisungen. Die SPD kritisierte gestern die Stadtverwaltung, nannte das Vorgehen "dilettantisch". SPD-Fraktionschef Hahnen: "Dieses Projekt ist von der Verwaltung stümperhaft begleitet und umgesetzt worden. Wir haben es hier mit einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag zu tun, dem übereinstimmend alle Fraktionen so nie hätte zustimmen können." Er kritisiert, dass die Politik erst Ende Januar informiert wurde. Die Verwaltung sieht darin kein Problem, kritisiert aber Wagener für sein schnelles Aussteigen. Wagener wiederum sieht den Schwarzen Peter bei der Politik, die immer neue Hürden aufgebaut habe.