Freie Demokraten aus Krefeld: FDP lehnt Resolution für Seenotretter ab

Freie Demokraten aus Krefeld : FDP lehnt Resolution für Seenotretter ab

Die private Seenotrettung im Mittelmeer spiele kriminellen Schleusern in die Hände, die mit der Not von Flüchtlingen ihren Profit machten, erklärten die Liberalen.

Über den Einsatz privater Seenotretter im Mittelmeer teilen die Freien Demokraten aus Krefeld die Auffassung der konservativen Werteunion  um den Krefelder Gerald Wagener. Im Grunde unterstützten die Helfer kriminelle Schleuser, die mit dem Transport von Flüchtlingen aus Afrika ihr Geld verdienen. „Wir bezweifeln nicht die guten Absichten der privaten Seenothelfer. Die ungewollten Konsequenzen ihres Engagements sind kritisch zu bewerten“, erklärte die FDP am Montag.

Sie wolle eine Initiative für eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einschließlich der Selbstverpflichtung zur Aufnahme Geretteter  nicht unterstützen. „Für das Engagement der Menschen, die sich im Mittelmeer darum bemüht haben, das Leben von Migranten zu retten, haben wir auch als Liberale großen Respekt. In der Sache müssen wir aber feststellen, dass die Seenotrettung in der von privaten Hilfsorganisationen praktizierten Form in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewirkt hat“, erklärt Joachim C. Heitmann, Jurist und Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Das European Political Strategy Center (EPSC) der Europäischen Kommission habe bereits im Februar 2017 festgestellt, dass die privaten Hilfsorganisationen ihre Operationen immer näher an die Küsten verlagert haben, bis hinein in libysche Hoheitsgewässer. Die Folge sei, dass die Schlepperorganisationen seit 2016 immer stärker dazu übergegangen seien, Migranten nur noch auf Schlauchbooten auf das Meer zu schicken – und mit Handys oder Funkgeräten, um die Rettungsleitstelle in Rom zu kontaktieren. Inzwischen würden 70 Prozent aller Schlepperoperationen aus Libyen in dieser Form durchgeführt.

Hinzu komme, dass viele der Menschen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, von vollkommen falschen Erwartungen ausgehen. Über 80 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Januar 2018 in Italien eingetroffen seien,  kämen aus Staaten, in denen keine systematische Verfolgung stattfinde. Nur die wenigsten haben deshalb überhaupt eine Bleibeperspektive.

„Darum wollen wir einerseits einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, insbesondere durch einen Ausbau von Frontex. Und gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, legale Wege zur Migration nach Deutschland und Europa zu schaffen. Dazu gehört ein Einwanderungsgesetz, aber vor allem auch die Schaffung von Asylzentren in Anrainerstaaten der EU. Um denjenigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen, die hier keine beruflichen Chancen haben – aber Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung verdienen.“

(sti )