Krefeld Fraktionen verteidigen Kürzungen der Zuschüsse
Krefeld · Als "maßlos überzogen" haben am Montag die Vorsitzenden der Krefelder Ratsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/UWG die Kritik der Krefelder SPD an der vom Finanz- und Beteiligungsausschuss mehrheitlich beschlossenen "Zuschussliste 2014" zurückgewiesen.
Diese Zuschüsse erhalten die Vereine 2014
Die Äußerungen von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer seien "teilweise diffamierend" — Meyer wolle nur davon ablenken, dass seine Partei sich vor der Verantwortung für die städtischen Finanzen und für die davon betroffenen Vereine, Verbände und Institutionen drücke, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Wilfrid Fabel (CDU), Joachim C. Heitmann (FDP) und Ralf Krings (UWG) den SPD-Politiker. Die von der SPD vorgeschlagenen Kürzungen wären nie von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt worden, argumentieren die drei Fraktionschefs, die einräumten, dass die angestrebten Kürzungen teilweise "schmerzlich" seien, allerdings den Vereinen und Verbänden eine Planungssicherheit für 2014 böten.
Fabel, Heitmann und Krings teilten mit, sie hätten geprüft, wo man die Zuschüsse um zehn Prozent, wo um zwanzig und wie komplett kürzen könne. So seien die Zuschüsse an die Familienbildungsstätten (71.500 Euro), Frauenberatungsstelle (64.420 Euro) und Erziehungsberatungsstellen (347.000 Euro) nicht reduziert und die Zuschüsse an die Kulturfabrik (von 76.630 Euro um 3654 Euro auf 72.985 Euro), an das Werkhaus (von 28.730 Euro um 5746 auf 22.984 Euro), für das Kulturzentrum Südbahnhof (von 34.650 Euro um 3465 Euro auf 31.185 Euro) und für das Folklorefest (von 9900 Euro um 990 Euro auf 8910 Euro) "nur maßvoll um zehn bis zwanzig Prozent" verringert worden.
Von einer kompletten Streichung seien beispielsweise das Frauenkulturbüro des Landes NRW (bisher 8633 Euro) und die Arbeiterwohlfahrt mit dem Zuschuss zu den Personalkosten zur Sozialbetreuung der türkischen Mitbürger (bisher 37.966 Euro) betroffen. Während es sich bei dem Frauenkulturbüro NRW um eine Landeseinrichtung handele, die auch komplett vom Land NRW finanziert werden könne, sei eine dauerhafte Einstellung des Personalkostenzuschusses an die Arbeiterwohlfahrt möglich und vertretbar, "da die türkischen Mitbürger als weitgehend integriert gelten dürften". Hinzu komme, dass der dafür bei der Arbeiterwohlfahrt tätige Sozialarbeiter zum Jahresende in den Ruhestand gehe und die Arbeiterwohlfahrt damit die Möglichkeit habe, ihre Personalkapazitäten an den Wegfall des Zuschusses anzupassen.
Die drei Fraktionen kritisieren auch, dass die Sozialdemokraten dem Wirtschaftsstandort Krefeld am Niederrhein schadeten, wenn der Zuschuss zum Projekt "Standort Niederrhein" von 88.000 Euro gestrichen werden solle. Diese Sparpolitik zerstöre gute Ansätze für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung am Niederrhein und stoße dabei die Kooperationspartner Stadt Mönchengladbach sowie die Kreise Kleve, Neuss, Viersen und Wesel vor den Kopf. Das zeuge weder von sozialer noch von wirtschaftlicher Kompetenz, die dem "Berufsanfänger Meyer — ein offenbar kopfloser Politiker" (Original-Wortlaut der Pressemitteilung) fehle, kritisieren die drei Fraktionen.
