Flugblatt-Vorschrift: Protest gegen Bußgeldkatalog in Krefeld

Krefeld : Protest gegen neue Flugblatt-Vorschrift

Der Rat verabschiedet am Dienstag einen Bußgeldkatalog. Neu unter anderem: Flugblätter dürfen nur noch mit Genehmigung verteilt werden. Die Linke, Sozial- und Friedensbündnisse sehen die Meinungsfreiheit bedroht.

Im Rat wird am Dienstag ein neuer Bußgeldkatalog verabschiedet, bei dem es unter anderem zur Pflicht wird, Flugblattaktionen anzumelden. Zudem werden die Akteure verpflichtet, Verunreinigungen im Umfeld zu beseitigen – bei Flugblättern dürften das die Flugblätter selbst sein, sofern sie weggeworfen werden. Bußgeld bei Zuwiderhandlungen: zwischen 50 und 1000 Euro. Die Fraktion „Die Linke“, das „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie“, das „Krefelder Friedensbündnis“ und das „Sozialbündnis Krefeld“ lehnen diese Verschärfung als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ (Die Linke) ab.

„Die Linke ruft zum Protest in der Ratssitzung auf“, erklärt Linke-Sprecher Stefan Hagemes. In einem offenen Brief der genannten Bündnisse an die Ratsfraktionen heißt es: Die geplante Neuregelung würde „für zivilgesellschaftliche Akteure wie unsere Bündnisse eine erhebliche Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten bedeuten. Flugblätter sind ein wichtiges Instrument, um unsere Meinung der Öffentlichkeit bekannt zu machen, auch spontan und kurzfristig. Diese Möglichkeit, garantiert durch Artikel 5 des Grundgesetzes, wäre mit einer Erlaubnispflicht für unsere Flugblätter deutlich eingeschränkt.“ Sie machen einen Gegenvorschlag und verweisen auf Berlin, wo die entsprechende Regelung so formuliert ist: „Für die Verteilung von Werbematerial, das überwiegend politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dient, ist keine Erlaubnis erforderlich. Die Verpflichtung zur Beseitigung einer Verschmutzung besteht aber auch in diesen Fällen.“

Der Einzelhandelsverband befürwortet eine restriktivere Regelung, um Vermüllung kontrollieren zu können, ohne aber Flugblattaktionen zu untersagen; sie seien wichtig, betonte ein Sprecher; es sei aber ein Problem, dass viele Flugblätter ein paar Meter mitgenommen und dann weggeworfen würden.

CDU, SPD und FDP sehen die Meinungsfreiheit selbstredend nicht gefährdet; es gehe nicht darum, das Verteilen von Flugblätter zu untersagen; sondern um Anmeldung; politische Parteien müssten Informationsstände ja auch anmelden, und bisher sei niemand auf die Idee gekommen, dass damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergeht, hieß es. Für die CDU-Fraktion zeigte Fraktionschef Philibert Reuters aber auch Gesprächsbereitschaft. Er sprach sich dafür aus, den Bußgeldkatalog zunächst so umzusetzen. „Sollten Mängel sichtbar werden, können wir den Katalog flexibel anpassen. Was die Verteilung von Flyern mit vorwiegend religiösen oder politischen Inhalt anbelangt, erkennen wir nochmaligen Beratungsbedarf“, sagte er auf Anfrage.

Die Stadt unternimmt auch den Versuch, mit dem neuen Katalog, öffentlichen Alkoholkonsum einzudämmen und eine Handhabe gegen die Kippenwegwerfer dieser Welt in die Hand zu bekommen. Verboten ist es demnach künftig, „glimmende Gegenstände wegzuwerfen“. Bei Alkohol wird der Verbotsansatz weiter gefasst als bisher, um auch das unspektakuläre öffentliche Trinken, das doch mit dem langsamen Vermüllen des Trinkplatzes einhergeht, untersagen zu können. Verboten sind demnach „Störungen in Verbindung mit Alkohol- oder Drogenkonsum (zum Beispiel Verunreinigungen, Grölen, Belästigungen von Personen, Gefährdung von Personen durch Herumliegenlassen von Flaschen“ (30 - 500 Euro Bußgeld). Verboten ist ferner „Alkohol- und Drogenkonsum in der Nähe zu Eingangsbereichen von Kindergärten, Spiel- und Bolzplätzen, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen“ (100 Euro Bußgeld). Weitere Neuerungen:

– Die Betreiber von Verzehr-Betrieben müssen im Umkreis von 50 Meter um ihren Stand alle Rückstände aus ihrem Betrieb beseitigen (50 - 1000 Euro Bußgeld).

Stacheldraht zur Einfriedung von Grundstücken darf nur ab einer Höhe von zwei Metern angebracht werden (Ausnahmen: Weiden für Nutztiere, 35 - 200 Euro Bußgeld)

– Das Waschen, Abspritzen oder die Reparatur von Autos auf öffentlichen Flächen; gilt auch für private Flächen, wenn Öl oder Kraftstoff in den Boden gelangen können (35 bis 200 Euro).

– Nicht nur das Füttern von Tauben, auch das Füttern von Wild- und Wasservögeln sowie Fischen wird verboten (50 - 1000 Euro).

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