Krefeld Finanzskandal: Gottschalk bleibt straffrei
Krefeld · Die Ermittlungen gegen Wolfram Gottschalk, Leiter des Krefelder Rechnungsprüfungsamtes, sind abgeschlossen – eine Disziplinarmaßnahme wird nicht verhängt, obwohl auch er Fehler gemacht hat. Die frühere Düsseldorfer Beigeordnete Ulrike Löhr hat mittlerweile das Verfahren übernommen.
Bild aus einer Sondersitzung zum Finanzskandal im Oktober 2010: Wolfram Gottschalk (l.) ist Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Oberbürgermeister Gregor Kathstede (Mitte) lässt mögliche dienstrechtliche Vergehen in der Stadtverwaltung untersuchen, SPD-Politiker Hans Butzen (r.) hat als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses immer wieder Kritik an der Stadtspitze geübt.
Foto: Thomas LammertzDie Ermittlungen gegen Wolfram Gottschalk, Leiter des Krefelder Rechnungsprüfungsamtes, sind abgeschlossen — eine Disziplinarmaßnahme wird nicht verhängt, obwohl auch er Fehler gemacht hat. Die frühere Düsseldorfer Beigeordnete Ulrike Löhr hat mittlerweile das Verfahren übernommen.
Die Ermittlungen im Krefelder Finanzskandal gegen den ersten von drei städtischen Mitarbeitern sind abgeschlossen. Gegen den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfram Gottschalk, wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt. Beim als "Krefelder Finanzskandal" bekannten Fall hatte der Fachbereich Finanzservice der Stadtverwaltung der Firma J & A Plastics irrtümlich 781 000 Euro Gewerbesteuern erstattet, wonach die Firma im Juli 2009 in die Insolvenz ging.
Zwei Verfahren laufen noch
Nachdem zuvor schon die Ermittlungen gegen den damaligen Kämmerer Manfred Abrahams und Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) eingestellt wurden, wird nunmehr nur noch gegen zwei städtische Mitarbeiter ermittelt: gegen den damaligen Leiter des Fachbereichs Finanzservice und Liegenschaften und gegen einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Abteilungsleiter. Disziplinarrechtliche Schritte gegen beide gelten als wahrscheinlich.
Mittlerweile hat die Düsseldorfer Juristin Ulrike Löhr (SPD), ehemals Beigeordnete unter Düsseldorfs OB Joachim Erwin, den Fall "Krefelder Finanzskandal" übernommen. Sie war es auch, die der Krefelder Stadtverwaltung zur Einstellung des Verfahrens gegen Wolfram Gottschalk riet.
Zwar gab es Hinweise, dass Gottschalk als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bei der Behandlung des Finanzskandals Fehler gemacht hat, für disziplinarrechtliche Schritte reichen diese Vergehen nach Meinung der Juristin aber nicht aus. Gottschalk war vorgeworfen worden, den Rechnungsprüfungsausschuss nicht ausreichend über die Fehlbuchungen informiert zu haben. Löhr selbst wollte gestern gegenüber unserer Zeitung keine Stellung zum Fall nehmen — sie berief sich auf ihre anwaltliche Schweigepflicht.
Wolfram Gottschalk, Leiter des Krefelder Rechnungsprüfungsamtes, sagte gestern unserer Zeitung: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, die vergangenen Monate waren eine sehr schwere Zeit. Ich hoffe, die anderen beiden Kollegen werden nicht zu hart bestraft."
Das Insolvenzverfahren im Fall der J & A Plastics läuft unterdessen immer noch. Ob die Stadt einen Teil der irrtümlich überwiesenen 781 000 Euro zurückerhält, ist noch offen. Es seien "allerlei Forderungen einzuziehen", sagte gestern Insolvenzverwalter Eberhard Stock unserer Zeitung. Der gesamte Prozess könne noch ein bis zwei Jahre dauern. Teilweise ist Klage gegen Berater der Firma J & A Plastics erhoben worden, die vor der Insolvenz noch Geld erhalten haben.
Die Firma J & A Plastics existiert nicht mehr. Der Geschäftsführer hat in England Privatinsolvenz angemeldet. An der Elbestraße in Bockum, wo J & A Plastics seinen Sitz hatte, ist mittlerweile die Firma Almaak eingezogen, die das Geschäft von J & A Plastics übernommen hat. Geschäftsführer sind Olaf Eichstädt, ehemaliger Prokurist bei J & A Plastics, und Thomas Schmeinta.
