Krefeld Feuerwehr startet 24-Stunden-Demo
Krefeld · Die Krefelder Berufsfeuerwehrleute wollen heute mit einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Rathaus ihre Forderung bekräftigen, dass Mehrarbeit von 2002 bis 2006 mit 1,5 Millionen Euro vergütet wird. Die Verwaltung hat 1,15 Millionen Euro angeboten – demnach würde jeder Berufsfeuerwehrmann bis 2015 im Schnitt Freizeit und Geld im Wert 5300 Euro erhalten. Die Mahnwache beginnt heute um 11.55 Uhr und endet morgen um 17 Uhr. Anschließend wollen die Feuerwehrleute an der Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
Die Krefelder Berufsfeuerwehrleute wollen heute mit einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Rathaus ihre Forderung bekräftigen, dass Mehrarbeit von 2002 bis 2006 mit 1,5 Millionen Euro vergütet wird. Die Verwaltung hat 1,15 Millionen Euro angeboten — demnach würde jeder Berufsfeuerwehrmann bis 2015 im Schnitt Freizeit und Geld im Wert 5300 Euro erhalten. Die Mahnwache beginnt heute um 11.55 Uhr und endet morgen um 17 Uhr. Anschließend wollen die Feuerwehrleute an der Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
Hintergrund: Nach Auffassung von Komba haben die rund 200 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr zwischen 2002 und 2006 rund 300 000 Stunden Mehrarbeit geleistet, die komplett hätten vergütet werden müssen. Komba beruft sich auf eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine maximale Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festlege. Die Krefelder Feuerwehrleute waren regelmäßig 54 Stunden pro Woche im Dienst. Die Rechtsauffassung von Komba ist aber umstritten.
Die Wochen-Arbeitszeit hat nach Angaben der Stadt vertragsgemäß 54 Stunden betragen — aufgeteilt in 23 Stunden Vollarbeits- und 31 Stunden Bereitschaftszeit, die zu 50 Prozent angerechnet worden sei. Mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist verfügt worden, die Bereitschafts- als Vollarbeitszeit anzurechnen. Seitdem wird vor deutschen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof gestritten, wie die Phase von 2002 bis 2006 zu vergüten ist — geklärt ist der Streit nicht endgültig. Das Land NRW hat die Richtlinie erst zum 1. Januar 2007 in geltendes Recht umgegossen.
Der Krefelder Rat hatte der Verwaltung im Mai 2012 den Auftrag erteilt, mit dem Personalrat einen Vergleich auszuhandeln. Komba betont, dass die Stadt 3,3 Millionen Euro zahlen müsste, wenn sie alle Stunden vergüten müsse, die laut der EU-Richtlinie als Arbeitszeit gewertet werden. In Mönchengladbach haben sich Feuerwehr und Stadt laut Komba auf eine Pauschale von 8000 Euro geeinigt; das Geld sei auch schon ausbezahlt worden.
