Krefeld FDP will Helios-Anteile verkaufen

Krefeld · Die Freien Demokraten lehnen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen in Krefeld ab. Stattdessen wollen sie auf den Ausbau des Ostwalls verzichten, freiwillige Leistungen überprüfen und Aufgaben ausgliedern.

 Die Stadt hält 25,1 Prozent der Anteile an den Helios-Kliniken in Krefeld: Die FDP schlägt vor, die Anteile zu verkaufen und den Erlös im städtischen Haushalt zu verbuchen.

Die Stadt hält 25,1 Prozent der Anteile an den Helios-Kliniken in Krefeld: Die FDP schlägt vor, die Anteile zu verkaufen und den Erlös im städtischen Haushalt zu verbuchen.

Foto: Thomas Lammertz

Die FDP kritisiert Ulrich Cyprian. Dem Kämmerer sei es nicht gelungen, rund ein Prozent des Haushaltsvolumens eines Jahres einzusparen. Stattdessen sei er auf die wenig kreative Idee gekommen, sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer erhöhen zu wollen, um 7,7 Millionen Euro mehr einzunehmen.

 Joachim C. Heitmann ist Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Er äußerte sich gestern zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Joachim C. Heitmann ist Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Er äußerte sich gestern zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Foto: Lammertz, Thomas

"Das ist absolut kontraproduktiv", urteilt FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann und bezeichnete die Absicht als Erhöhung der Eintrittspreise für Neubürger und neue Unternehmen. Krefeld sei nicht so attraktiv, dass die Stadt es sich leisten könne, meint er.

 Kämmerer Ulrich Cyprian ist in Krefeld für die Finanzen der Stadt zuständig. Die FDP kritisiert seinen Etatentwurf.

Kämmerer Ulrich Cyprian ist in Krefeld für die Finanzen der Stadt zuständig. Die FDP kritisiert seinen Etatentwurf.

Foto: Lammertz, Thomas

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als städtische Tochter habe bereits im Vorfeld der Vorstellung des Entwurfs für den Krefelder Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer dem Wirtschaftsstandort Krefeld schade. Ziel müsse es nicht nur sein, Firmen in der Stadt zu halten, sondern auch neue Unternehmen anzulocken. Außer der Gewerbesteuer seien auch die Arbeitsplätze von Interesse. Krefeld leide unter einer recht hohen Arbeitslosenquote und einem rapiden Schwund an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, berichtet Paul Hoffmann, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Die Anhebung der Grundsteuer B sei ebenfalls nicht dazu angetan, Neubürger nach Krefeld zu locken. Die Einwohnerzahl sinke und Krefeld hätte Zuzüge durchaus nötig. Ein anderer Aspekt: Für 30 000 Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zahle die Stadt die Erhöhung an sich selbst. Dies dürfe der Ehrlichkeit halber nicht verschwiegen werden.

Während die FDP Steuererhöhungen ablehnt, begrüßt sie die neue Gebühr für den Winterdienst. Grundsätzlich wollen die Freien Demokraten eher an der Gebührenstellschraube drehen, um Einnahmen zu optimieren, informierte Heitmann. "Wir müssen unsere Finanzen nachhaltig ordnen und Schwerpunkte setzen", forderte er. Dazu zähle die Aufgabe des "Prestigeobjekts Ostwall". Der städtische Anteil in Höhe von rund zehn Millionen Euro solle besser in die Erschließung des Hafens investiert werden. Ferner geht die FDP davon aus, einige Standorte für Gymnasien und Berufskollegs aufgeben zu können.

Auch vom 25,1-Prozent-Anteil der Stadt an den Helios-Kliniken in Krefeld solle die Kommune sich trennen. Von deren zweistelligen Millionengewinnen profitiere die Stadt nicht unmittelbar. "Weil Krefeld Angst vor Verlusten hatte, hat die Stadt auf eine Beteiligung sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten vertraglich verzichten", erklärte Hoffmann. Er geht von einem Verkaufserlös von mindestens fünf Millionen Euro aus.

Mit einer schlanken Verwaltung (Stellen nicht wieder besetzen und weniger Spitzenbeamte) sowie ausgegliederten Bereichen will die FDP Sondererlöse erzielen. Wohnimmobilien könnten an Wohnstätte abgeben werden; und die Stadtwerke könnten die Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtung sowie den städtischen Fuhrpark übernehmen.

(RP/rl)
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