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FDP: Stadt Krefeld soll freiwillig auf Steuern verzichten

Finanzpolitik : FDP: Stadt soll freiwillig auf Steuern verzichten

Städte könnten geneigt sein, die Reform der Grundsteuer für Einkommensverbesserungen zu nutzen. Dem wollen die Freien Demokraten in Krefeld einen Riegel vorschieben. Kein Mieter oder Eigentümer soll mehr zahlen als zuvor.

Es betrifft alle in der Stadt: Kein Mieter und kein Immobilieneigentümer in Krefeld soll künftig mehr Grundsteuern zahlen müssen als in der Vergangenheit. Das forderte die FDP-Fraktion am Freitag im Rathaus am Von-der-Leyen-Platz. In diesem Jahr kalkuliert die Stadtverwaltung mit Einnahmen in Höhe von 48 Millionen Euro. Nach einem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Berechnung der Grundsteuer in ganz Deutschland auf neue Füße gestellt werden. Über die Regularien streiten die Politiker in Berlin.

Dort werde nur der Rahmen bestimmt, erklärte Otto Fricke, Sprecher der Freien Demokraten im Haushaltsausschuss des Bundestages und Mitglied der erweiterten Krefelder Stadtratsfraktion. Die Finanzämter ermittelten auf Grundlage der neuen  Berechnungsformel einen Faktor für jedes bebaute und unbebaute Grundstück, der mit dem so genannten Hebesatz multipliziert wird. Der von der Politik festgelegte Hebesatz für die Stadt Krefeld beträgt derzeit 533 Punkte.

Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann und sein Stellvertreter Paul Hoffmann regen an, dass sich die Kommune eine Selbstverpflichtung auferlegt. Demnach soll die neue Grundsteuer auf keinen Fall zu einer höheren Einnahme für die Stadt führen. Zum Zweiten sei zu garantieren, dass kein Steuerpflichtiger höher belastet werde als vor der Reform. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Stadt weniger Einnahmen bei der Grundsteuer erzielt als jetzt.

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Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wäre der Haushalt 2020 bereits von den Neuerungen betroffen. Da der Entwurf in diesem Sommer vorgelegt werde, sei es höchste Zeit, dass sich der Kämmerer als Finanzchef der Stadt mit der Thematik vorausschauend beschäftige, sagten Heitmann und Hoffmann. Das Problem dabei, der Bundestag hat sich noch nicht für eine Regelung entschieden. Nach Auffassung von CDU/CSU, Mieterbund und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sollte der Bodenrichtwert die Basis für die Berechnung bilden. Hauptvorteil, die Daten wären leicht zu erheben.

Komplizierter ist da die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Methode, neben dem Grundstückswert auch Nettokaltmiete und Baujahr in die Berechnungsformel für die Grundsteuer einzubeziehen. Heitmann  sieht in dieser Vorgehensweise ein Risiko für die Innenstadt. Immobilieneigentümer an der Hochstraße erzielten höhere Mieten, auf teurerem Boden als etwa in den gut situierten Wohngebieten in Bockum, Traar, Verberg oder dem Bismarckviertel. Der Effekt, Häuser mit Ladenlokalen in der City mit höherer Grundsteuer zu belegen, wäre in Anbetracht der Situation mit Leerständen und Sanierungsstau kontraproduktiv, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Fricke weist auf einen anderen Nachteil hin, sollten Alter, Grundstückswert und Nettomiete die Kriterien für die Errechnung der neuen Grundsteuerformel  werden. Die Eigentümer, die in der City investierten, würden mit höheren Steuern gleichsam bestraft. Wer das Ladenlokal vermiete, die oberen Geschosse leer stehen ließe und keine müde Mark in Modernisierung stecke, würde mit geringerer Grundsteuer auch noch belohnt.

„Mit Blick auf den Haushalt 2020 und die Haushaltsplanung für die  darauf folgenden Jahre  wird die Fraktion entsprechende Anträge in die Sitzung des Stadtrates einbringen, kündigten Heitmann und Hoffmann gestern an.