Finanzen nach Corona FDP regt Haushaltssperre für die Stadt Krefeld an
Krefeld · Die FDP befürchtet erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen, geringere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere soziale Transferleistungen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und Einnahmeverluste städtischer Töchter.
Die Stadt Krefeld muss mit gewaltigen Einnahmeausfällen und Mehrausgaben als Folgen der Corona-Pandemie rechnen. Die Freien Demokraten fordern, darauf rechtzeitig zu reagieren. Die Stadt Krefeld sollte wie andere Kommunen – Essen, Wülfrath, Kempen – eine Haushaltssperre erlassen oder die mildere Form der Bewirtschaftschaftungsverfügung beschließen.
„Auf der Grundlage des Paragrafen 25 Absatz 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW können Haushaltssperren erlassen, aber auch die mildere Form der Bewirtschaftungsverfügung durch die Finanzverantwortlichen gewählt werden. Wir halten es für erforderlich und angemessen, dass der Krefelder Kämmerer zumindest eine Bewirtschaftungsverfügung erlässt, mit der die Beschäftigten verpflichtet werden, bis auf Weiteres nur absolut notwendige Aufwendungen entstehen zu lassen“, betonte Joachim C. Heitmann, Ratsher und Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Die Freien Demokraten in Krefeld befürchten für das laufende Haushaltsjahr, „aber auch für die ersten Monate des nächsten Jahres“ erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen, geringere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere soziale Transferleistungen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter wie zum Beispiel der Stadtwerke Krefeld Mobil GmbH und des Zoos. „Darauf muss jetzt und nicht erst nach der Kommunalwahl reagiert werden, um den Schaden möglichst gering zu halten. Ausgenommen von einer Haushaltssperre oder einer Bewirtschaftungsverfügung sollten Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Schulen, Kitas, Straßen und Digitalisierung sein“, informierte der Fraktionsvorsitzende.
