FDP in Krefeld „Derzeit gibt es im Haushalt ein Loch von zehn Millionen Euro“
Krefeld · Der von Kämmerer Ulrich Cyprian bislang prognostizierte Haushaltsausgleich für 2020 erscheint den Liberalen jedenfalls zur Zeit nicht plausibel.
Die FDP-Spitze fordert von Krefelds Kämmerer ehrliche und zuverlässige Zahlen im Finanzausschuss: Ratsherr Günther Porst (Umwelt), Ratsherr Paul Hoffmann (Bau und Sport), Linda Weßler (Soziales), Alexander Schmitz (Schule) und FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann (von links).
Foto: Joachim Niessen/Joachim NießenMit Blick auf den von Kämmerer Ulrich Cyprian vorgelegten Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept 2020 fordert die FDP eine „nachhaltige Finanzplanung“ für Krefeld. „Wir brauchen in allen Bereichen ehrliche und zuverlässige Zahlen“, sagt FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann. In Kürze beginnen die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Der bislang prognostizierte Haushaltsausgleich für 2020 erscheint der FDP jedenfalls zur Zeit nicht plausibel. „Um diesen plausibel zu machen, muss der Kämmerer trotz Konjunkturflaute entweder die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen wesentlich höher ansetzen als in seinem Entwurf“, so Heitmann, „oder er muss das Land dazu bewegen, die Schlüsselzuweisungen wesentlich höher anzusetzen.“
In der Tat gibt es im Bereich der Schlüsselzuweisungen erhebliche Unterschiede. Während die Bezirksregierung in ihrem Ansatz für Krefeld von 152 Millionen Euro ausgeht, hat Cyprian in diesem Punkt 184 Millionen Euro eingeplant. Im Gegenzug erwartet die Düsseldorfer Behörde ein höheres Gewerbesteueraufkommen in der Seidenstadt. „Hier gibt es in der Finanzplanung ein Loch. Der Kämmerer muss in der Finanzausschusssitzung am 10. September erklären, wie er das schließen will und ein schlüssiges Konzept vorlegen“, so der FDP-Fraktionschef. Und Stellvertreter Paul Hoffmann ergänzt: „Derzeit gibt es im Haushalt ein Loch von zehn Millionen Euro. Auch der errechnete Überschuss von sechs Millionen Euro ist weg.“
Ebenfalls Probleme sehen die Liberalen bei der Berechnung der Personalaufwendungen, die mittelfristig inzwischen 29 Prozent der Aufwendungen betragen. „Hier muss die Verwaltung Auskunft geben, ob und inwieweit sie der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen ist oder nachkommen wird, den massiven Anstieg durch organisatorische Maßnahmen zu bremsen. Die Planung für 2019 sieht Ausgaben von 240 Millionen Euro vor, für 2020 sind 252,4 Millionen Euro veranschlagt. Heitmann: „Auch hier hat die Bezirksregierung gesagt, dass ein weiterer Anstieg verhindert werden muss.“
Kritisch entwickeln sich nach Meinung der Liberalen auch die Kosten im Sozialbereich. „Richtig ist unter anderem, dass die Stadt weitere 50 Menschen aufnehmen will, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden sind. Richtig ist aber ebenfalls, dass die Stadt die komplette finanzielle Last trifft“, Sozialexpertin Linda Weßler. „Hier stellt sich die Frage, wo dieser Betrag im Haushalt hinterlegt ist?“ Auch bei Jugendlichen, die die Schule abgebrochen haben, sieht die Politikerin die Stadt in der Pflicht: „Acht Prozent aller Schulabgänger haben keinen Abschluss, 20.586 Menschen sind in der Stadt bereits nur geringfügig beschäftigt.“
Mehr Kostentransparenz fordert Hoffmann beim Kommunalbetrieb Krefeld: „Die kostenlose Bestellung von Personal muss beendet werden. Sollte sich das Risiko aus der Umsatzsteuerpflicht realisieren, muss der Betrieb insgesamt auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls rückabgewickelt werden.“
Bei den Schulen sieht die FDP die Hausaufgaben der Verwaltung ebenfalls noch nicht als erledigt an. Die Liberalen wollen die „Lebendige dynamische Liste“ der Stadt schließen. „Die für Schulbauvorhaben nicht objektbezogenen Mittel von 7,4 Millionen Euro für 2020 müssen auf einzelne Schulen fixiert werden“, sagt Schulpolitiker Alexander Schmitz. Zusätzlich sind verstärkt Mittel den Förderschulen zur Verfügung zu stellen. Die platzen aus allen Nähten.“ Auch das Klima hat die FDP im Blick. Sie könnte sich eine Aufforstung der Forstwald-Kaserne Vorstellen. „Das wäre allerdings Sache des Grundstückseigentümers, also des Bundes“, meint Ratsherr Günther Porst. Für die FDP ein weiteres wichtiges Anliegen: „Mit Blick auf mögliche Starkregenereignisse müssen wir dringend über die Anlage von Retentionsflächen reden. Krefeld muss hier was tun.“
