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FDP: Finanzplan der Stadt Krefeld hat das Wahljahr 2020 im Blick

Ratspolitik : FDP: Finanzplan der Stadt hat das Wahljahr 2020 im Blick

Ausgaben von 300 Millionen Euro für mehrere Großprojekte sollen offenbar erst nach der Wahl berücksichtigt werden.

„Zweimal drei macht vier, widdewiddewitt, und drei macht neune. Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, singt Pippi Langstrumpf. Dass Kämmerer Ulrich Cyprian und Oberbürgermeister Frank Meyer den städtischen Haushaltsentwurf für 2019 und die mittelfristige Finanzplanung frei nach dieser Devise erstellt haben, so weit wollen die FDP Ratsherrn Joachim C. Heitmann, Paul Hoffmann und Günter Porst nicht gehen. Gleichwohl werfen sie den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor, den Krefelder Etat streng „auf die Kommunalwahl 2020“ ausgerichtet zu haben. So sehe die Finanzplanung fürs Wahljahr einen „exorbitanten Haushaltsüberschuss von rund 16 Millionen Euro“ vor, erklärten sie im Rathaus.

Der hohe Überschuss ergebe sich aus Einmaleffekten wie Überweisungen der Wohnstätte AG aus Aktienverkäufen. Vermutlich seien die Stadtwerke Krefeld (SWK) die Erwerber, was sich auf deren Jahresüberschuss auswirke. Klingt nach linke Tasche, rechte Tasche. Ob die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Fischeln Südwest in dem Maße fließen, wie vorgesehen, sei ebenfalls unklar.

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Während Kämmerer und Oberbürgermeister auf der Habenseite optimistisch zu Werke gegangen seien, blieb ein Ansatz für Ausgaben bei Großprojekten weitgehend außen vor, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Heitmann. Ziel sei es offensichtlich, dies auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben und sich bis dahin mit „Machbarkeitsstudien, Planungen und notdürftigen Reparaturen durchzuhangeln“. Ratsherr Hoffmann geht von einem Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro aus, der bislang nicht etatisiert sei. Stichwörter dazu: Stadthaus, Seidenweberhaus, Veranstaltungshalle, Grotenburg, Werner-Rittberger-Halle, Rheinlandhalle, Badezentrum und die Bezirksrathäuser.

Für die Freien Demokraten ist der Entwurf zur Finanzplanung unzureichend. Er lasse keine Strategie erkennen, wie die ständig steigenden Transferkosten minimiert werden könnten. Der hohe Anteil an Arbeitslosen und Geringqualifizierten sei die Ursache. „Dazu ist der Stadt in 40 Jahren nichts eingefallen“, sagte Heitmann. Auch das Flächenmanagement der Stadt findet bei den Liberalen keine Zustimmung. Sie solle dort tätig werden, wo private Investoren kein Interesse zeigten — zum Beispiel in der Innenstadt. Stattdessen engagiere sich die Kommune in Fischeln und in Hüls gleichsam als Konkurrenz zur Privatwirtschaft.